EU-Beamter: Aussetzung der EU-Subventionen wegen Babišs Interessenskonflikt gilt auch für Agrarfonds

Sollte sich herausstellen, dass die Subventionen der Agrofert-Holding gesetzwidrig ausgezahlt wurden, müssen sie von den Unternehmen zurückgefordert werden. Das sagte Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) am Sonntag im privaten TV-Sender CNN Prima News. Das Landwirtschaftsministerium zahlt der Holding die Subventionen auch weiterhin aus. Ein namentlich nicht genannter hoher EU-Beamter bestätigte jedoch gegenüber der Presseagentur ČTK, dass die Aussetzung der Subventionszahlungen wegen Unklarheiten um den Interessenskonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) auch für die Agrarfonds gilt.

Die EU-Kommission schickte vorige Woche einen Brief an die tschechischen Behörden, in dem sie Informationen über Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenskonflikt von Premier Babiš anforderte. Der Ex-Außenminister Jan Lipavský (parteilos) erklärte, Babiš sei im Interessenskonflikt und der Brief von der EU-Kommission sei eine Bestätigung dessen, dass auch die EU-Behörden davon überzeugt seien.