Tschechischer Agrarfonds verklagt 28 Agrofert-Firmen wegen Babiš-Interessenkonflikt

Der staatliche tschechische Unterstützungs- und Garantiefonds für Bauern und Forstwirte (PGRLF) fordert wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts von Andrej Babiš rund 22 Millionen Kronen (909.000 Euro) zurück. Da die betroffenen Unternehmen das Geld nicht freiwillig erstattet haben, reichte der Fonds nun Klage gegen 28 Tochtergesellschaften der Agrofert-Holding ein. Der Fonds informierte am Montag auf seiner Website über die rechtlichen Schritte.

Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2017 bis 2021, in denen Babiš als Eigentümer von Agrofert erstmals tschechischer Premier war. Er hatte den Konzern zwar in zwei Treuhandfonds ausgelagert, doch die Europäische Kommission und tschechische Gerichte kamen zu dem Schluss, dass er seinen Interessenkonflikt nicht gelöst hatte und weiterhin Einfluss auf die Holding ausübte.

Agrofert-Sprecher Pavel Heřmanský erklärte dazu auf Anfrage der Presseagentur ČTK, dass das Unternehmen weiterhin davon überzeugt sei, die Subventionen völlig im Einklang mit dem Gesetz erhalten zu haben.