Alkohol und Drogen am Steuer – Justizminister plant strengere Strafen
Für Unfälle, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss verursacht werden, dürften in Tschechien bald strengere Strafen verhängt werden.
Vor kurzem sorgte hierzulande ein tragischer Verkehrsunfall für Schlagzeilen. Ein Mann nahm fünf Kinder in seinem Auto mit und verursachte einen schweren Unfall, bei dem ein Kind starb und zwei weitere verletzt wurden. Anschließend wurde bei dem Fahrer ein Atemalkoholwert von 3,5 Promille nachgewiesen.
Dem Mann drohen derzeit maximal sechs Jahre Gefängnis für den Unfall mit tragischen Folgen. Bald könnten jedoch die Strafen für ähnliche Verkehrsunfälle in Tschechien strenger sein. Das Justizministerium beabsichtigt, der Regierung noch im September eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuchs vorzulegen. In den Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks erklärte Justizminister Jeroným Tejc (parteilos) zu diesem Thema vor einigen Tagen unter anderem:
„Ich bestehe darauf, dass wir eine solche Maßnahme ergreifen – konkret eine deutliche Verschärfung der Strafen für Verstöße, die unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen werden. Das Höchststrafmaß würde neu bis zu zehn Jahre betragen, wenn bei einem Unfall eine Person ums Leben käme oder mindestens zwei Personen schwer verletzt würden.“
Nach Angaben der Polizei gab es im vergangenen Jahr in Tschechien fast 4500 Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss. Dabei kamen 43 Menschen ums Leben. Aus den Statistiken geht hervor, dass die Mehrheit dieser Unfälle von Fahrern mit einem Blutalkoholspiegel von mehr als 1,5 Promille verursacht wurde.
Tomáš Neřold leitet im Verkehrsministerium die Abteilung für Sicherheit und Straßenverkehr (Besip). Zu den Statistiken der Polizei merkte er an:
„Wie in anderen Ländern zeigt sich in der Tschechischen Republik auch, dass es sich um eine relativ kleine Gruppe von Menschen handelt, die entweder von Alkohol oder von Suchtmitteln abhängig sind oder – sagen wir – kurz vor einer solchen Abhängigkeit stehen. Kurz gesagt, sind es regelmäßige Alkohol- oder Drogenkonsumenten, die eine große Zahl von Verkehrsunfällen verursachen, da es ihnen an Selbstbeherrschung mangelt. Sie setzen sich ans Steuer, obwohl sie nicht in der Lage sind, das Fahrzeug ordnungsgemäß zu beherrschen.“
Im vergangenen Jahr verursachten zudem Fahrer unter Drogeneinfluss mehr als 400 Unfälle. Zu rund 100 Unfällen kam es wegen einer Kombination aus Drogen und Alkohol.
Nach Angaben des Justizministeriums soll das geplante Paket von Änderungen des Strafgesetzbuchs auch die Fahrerflucht härter bewerten. Es geht dabei um Situationen, in denen Personen nicht nur sich selbst, sondern auch andere Autofahrer, Radfahrer und Passanten gefährden. Vladimír Řepka ist Sprecher des Justizministeriums:
„Die Polizei verzeichnete im vergangenen Jahr fast 500 Fälle von Verfolgungsjagden mit Kraftfahrzeugen. Ein solches Verhalten ist höchst gefährlich. Fahrer, die versuchen, vor der Polizei zu fliehen, handeln impulsiv, verstoßen gegen zahlreiche Vorschriften und gefährden andere Verkehrsteilnehmer.“
Dies sind nicht die einzigen geplanten Änderungen im Bereich Verkehrssicherheit. Auch ein aggressives Fahrverhalten müsse unter Strafe gestellt werden, sagt Tomáš Neřold.
„Es geht um Fälle, in denen ein Autofahrer ein anderes Fahrzeug durch abruptes Bremsen ausbremst, von der Straße abdrängt oder womöglich rammt – oder so dicht auffährt, dass keinerlei Sicherheitsabstand gewahrt wird. Hierbei handelt es sich um Taten, denen kein versehentlicher Fehler oder ein geringfügiger Verstoß des Fahrers zugrunde liegt. Vielmehr handelt es sich um eine bewusste, vorsätzliche Handlung, die das Leben oder die Gesundheit einer anderen Person gefährdet.“
Laut Neřold wird aggressives Fahren mittlerweile als Straftat der allgemeinen Gefährdung eingestuft. Schwerwiegendere Delikte muss die Polizei dann dem Experten zufolge anhand der tatsächlichen Folgen oder des Grades der Gefährdung von anderen Personen beurteilen.
