Interessenkonflikt von Premier Babiš: Tschechische Behörden antworten der EU-Kommission

Die tschechischen Behörden haben der EU-Kommission eine Antwort auf das Schreiben übermittelt, das sich auf den mutmaßlichen Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) bezog. Dies berichtete das Nachrichtenportal iRozhlas.cz am Donnerstag unter Berufung auf eine Sprecherin des tschechischen Ministeriums für Regionalentwicklung. Ihr zufolge enthält die Antwort eine Beschreibung, wie die tschechischen Behörden bei der Vergabe von EU-Mitteln das Risiko von Interessenkonflikten verhindern. Die EU-Kommission wies im September in einem Schreiben an die tschechischen Behörden darauf hin, dass sie die Maßnahmen für unzureichend hält, die zur Lösung des Interessenkonflikts von Babiš getroffen wurden.

Babiš überführte den Konzern Agrofert im Februar dieses Jahres in einen Treuhandfonds und beteuert seitdem, dass ihm das Unternehmen nicht mehr gehöre. Der Regierungschef erklärte zudem, dass ihn die Haltung der EU-Kommission zu seinem potenziellen Interessenkonflikt gar nicht interessiere. Nach Ansicht der tschechischen Opposition hat der Premier den Staatspräsidenten sowie die Bürger in Bezug auf die Frage eines Interessenkonflikts belogen.