Interessenkonflikt von Babiš: Landwirtschaftsfonds antwortet der EU-Kommission

Der Staatliche Interventionsfonds für die Landwirtschaft (SZIF) hat auf das Schreiben der EU-Kommission geantwortet und die geforderten Informationen zum mutmaßlichen Interessenkonflikt von Tschechiens Premier Andrej Babiš (Partei Ano) übermittelt. Dies teilte eine Sprecherin des Fonds am Dienstag der Presseagentur ČTK mit. Ihren Worten zufolge ist der Fonds davon überzeugt, alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt zu haben, und wird weiterhin mit der EU zusammenarbeiten.

Die Europäische Kommission hatte im September die Zahlung von 3,18 Millionen Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (EAFRD) für sechs Monate ausgesetzt. Der Grund liegt laut der Kommission in dem unzureichenden Umgang mit dem möglichen Interessenkonflikt von Premier Babiš hierzulande. Gleichzeitig erklärte die Kommission in einem an die tschechischen Behörden gerichteten Schreiben, sie halte die Maßnahmen für unzureichend, die zur Bewältigung des mutmaßlichen Interessenkonflikts ergriffen worden sind.