Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes von der Regierung gebilligt

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Die tschechische Regierung billigte am Mittwoch eine Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Der Entwurf, der am Freitag im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des Abgeordnetenhauses verhandelt wird, sieht unter anderem Änderungen bei der Wahl des Fernsehrates vor.

Die tschechische Regierung billigte am Mittwoch eine Novelle des Rundfunk- und Fernsehgesetzes. Der Entwurf, der am Freitag im Rahmen einer Dringlichkeitssitzung des Abgeordnetenhauses verhandelt wird, sieht unter anderem Änderungen bei der Wahl des Fernsehrates vor. Danach sollen künftig Bürgerinitiativen, Verbände, Glaubensgemeinschaften und andere gesellschaftliche Gruppen die Kandidaten vorschlagen, aus denen dann das Abgeordnetenhaus den Fernseh- sowie Rundfunkrat bilden wird. Ganz ausgeschlossen von der Auswahl der Kandidaten sollen die politischen Parteien sein. Bislang wird der Fernsehrat mit Vertretern politischer Parteien im Verhältnis ihrer Fraktionsstärke im Parlament besetzt. Nach dieser Richtlinie soll auch der derzeitige Rat abberufen werden. Dem Rat endet sein Mandat 30 Tage, nachdem die Gesetzesnovelle in Kraft tritt. Von diesem Gesetz verspricht sich Premier Milos Zeman eine Lösung der seit zwei Wochen anhaltenden Fernsehkrise. Dieser sprach sich am Mittwoch für den Rücktritt des Generaldirektors Jiri Hodac aus:

"Die Ausschaltung der beiden Programme des Tschechischen Fernsehens für 24 Stunden sowie die Ernennung von Jindrich Beznoska, der in der IPB Bank arbeitete, betrachte ich als zwei Managerfehler von Jiri Hodac, die mich sehr beunruhigen und ich verstehe vollkommen die Forderung nach Rücktritt von Jiri Hodac."

Zum Rücktritt forderte Hodac und den Fernsehrat nach einer außerordentlichen Sitzung in den Abendstunden auch der Senat auf. Den Vorschlag haben 42 von 68 Senatoren abgestimmt. Mit der gleichen Forderung an Hodac schloss sich auch das höchste sozialpolitische Gremium Tschechiens, die "Dreiergruppe" mit Vertretern der Gewerkschaft und der Regierung. Ebenfalls am Mittwochabend kündigte Kulturminister Pavel Dostal eine Strafanzeige gegen Hodac an, nachdem dieser die Ausstrahlung der Sendung "21", in der der Kulturminister Dostal zu Gast war, kurzerhand unterbrechen ließ.

Der tschechische Präsident beschloss kurzfristig, im Lande zu bleiben und seinen Erholungsaufenthalt auf der kanarischen Insel Lanzarote, den er am Donnerstag antreten sollte, auf einen günstigeren Zeitpunkt zu verschieben.