Novelliertes Strafgesetzbuch führt tätige Reue und strengere Bestrafung der Steuerhinterziehung ein

Die Regierung hat auf ihrer Sitzung am Mittwoch eine Novelle des Strafgesetzbuches und der Strafgesetzordnung verabschiedet. Durch die Vorlage wird die tätige Reue bei Korruptionsfällen wieder eingeführt, die bis 2009 bereits im tschechischen Strafrecht verankert war. Grundsätzlich setzt die tätige Reue voraus, dass der Täter nach Beginn seiner Tathandlung wieder Abstand von seiner Tat nehmen will. Der Novelle zufolge kann die Strafverfolgung gegen einen Menschen, der Bestechungsgeld übergeben hat, aufgehoben werden, wenn dieser mit der Polizei zusammenarbeitet und hilft, die bestochene Person zu fassen. Die Vorlage sieht des Weiteren eine strengere Bestrafung der Steuerhinterziehung sowie zwei neue Straftaten im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Kindern vor.