Oberster Gerichtshof kippt Einschränkungen für Bau von Windrädern im Kreis Ústí

Der Oberste Gerichtshof Tschechiens hat die Einschränkungen für den Bau hoher Windräder gekippt, die das Parlament im Kreis Ústí nad Labem / Aussig erlassen hat. Damit gaben die Richter den Beschwerden mehrerer Gemeinden und Firmen statt. Die Kläger hatten argumentiert, dass die Verordnung den Bau von Windrädern praktisch auf 99 Prozent der Fläche des Kreises verhindere.

Laut dem Obersten Gerichtshof haben die Kreisabgeordneten nicht ausreichend die konkurrierenden Interessen der Öffentlichkeit gegeneinander abgewogen. So sei das Interesse an erneuerbarer Energie praktisch beiseitegeschoben worden, hieß es in der Urteilsbegründung.