Oberster Staatsanwalt Tschechiens weist Gesetz über Staatsanwaltschaft zurück

Der oberste Staatsanwalt Tschechiens Pavel Zeman hat den Gesetzentwurf über die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. Er schickte der Justizministerin Helena Válková (Ano-Partei) einen Brief mit 44 Punkten, wegen denen er ihren Gesetzentwurf für unakzeptabel hält. Pavel Zeman zufolge geht zwar der Gesetzentwurf formal vom Entwurf aus, der im Frühjahr 2013 vom Abgeordnetenhaus erörtert wurde. Das Gesetz enthalte jedoch, so Pavel Zeman, zahlreiche Änderungen. Der ursprüngliche Entwurf sei zugunsten der Möglichkeit geändert worden, die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft zu beeinflussen, so Pavel Zeman. Er schlug der Justizministerin vor, den Gesetzentwurf in die ursprüngliche Fassung wieder umzuarbeiten.