ODS spricht dem Kabinett Misstrauen aus

Die stärkste Oppositionspartei, die Demokratische Bürgerpartei (ODS), erwartet, dass die Regierung dem Abgeordnetenhaus selbst die Vertrauensfrage stellt. Sollte sie es nicht nun, will die ODS dem Kabinett das Misstrauen aussprechen, und zwar nach dem für Ende März geplanten Parteitag der Sozialdemokraten. Darüber hat am Montag der Exekutivrat der ODS entschieden. "Wir können uns nicht vorstellen, dass eine Regierung mit einem so erschütterten Ruf und einem so unglaubwürdigen Premier nicht selbst die Vertrauensfrage stellt", sagte am Montag der erste Vizeparteivorsitzende der Bürgerdemokraten Petr Necas.