ODS verbündet sich mit EU-Kritikern aus Großbritannien und Polen

Bereits länge Zeit galt es als beschlossene Sache, nun wurde der formelle Akt vollzogen: Die tschechischen Bürgerdemokraten (ODS) verlassen die bürgerliche Fraktion (EVP) im Europäischen Parlament und schließen sich einer neuen europa-kritischen Allianz unter der Führung der britischen Konservativen an. Daniel Kortschak berichtet:

Jan Zahradil

Insgesamt 55 Mitglieder soll die neue europaskeptische Fraktion im Europäischen Parlament zählen, das sind um zwei Mandate mehr als die Grünen bei den Europawahlen Anfang Juni erreicht haben. In der neuen nationalkonservativen Fraktion mit dem vorläufigen Namen „Konservative und Reformer“ werden die britischen Konservativen 26 Sitze belegen, die Polnische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ von Präsident Lech Kaczyński 15 und die tschechischen Bürgerdemokraten ODS neun. Je einen Abgeordneten werden nationalkonservative Parteien aus Belgien, Finnland, Ungarn, Lettland und den Niederlanden stellen.

„Das ist eine Fraktion, die rechts der Mitte steht. Und es ist vor allem eine anti-föderalistische Fraktion. 55 Abgeordnete sind ein guter Beginn, aber wie wollen noch viel weiter kommen", so der ODS-Spitzenkandidat Jan Zahradil im Tschechischen Fernsehen.

Also ein Zusammenschluss von Abgeordneten, die einer stärkeren europäischen Integration skeptisch gegenüber stehen und sich gegen einen weiteren Transfer nationaler Kompetenzen nach Brüssel wenden. Der bekannteste Vertreter dieser politischen Strömung hierzulande ist bekanntlich Staatspräsident Václav Klaus.

Hans-Gert Pöttering, der scheidende Präsident des Europäischen Parlaments, ist gleichzeitig eines der prominentesten Mitglieder der Europäischen Volkspartei, der bisher einzigen konservativen Fraktion im. Bereits vergangene Woche zeigte er sich in Brüssel enttäuscht über den Abgang einiger Abgeordneter seiner Fraktion:

„Ich kann nur aus meiner Erfahrung als langjähriger Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei sprechen, der ich ja sieben Jahre lang war. Ich halte es für einen schweren politischen Fehler, dass die britischen Konservativen und die tschechische ODS gegangen sind. Ich kann darüber nur mein Bedauern ausdrücken. Und auch dieses Spielchen, das man mit dem Lissabon-Vertrag vorhat, nämlich in Großbritannien noch ein Referendum darüber abzuhalten, sollte David Cameron Premierminister werden, findet meinen entschiedenen Widerspruch.“

Es scheint ganz so, als hätte der europaskeptische Flügel der ODS die Oberhand über die Partei gewonnen und in der gemeinsamen Fraktion mit den Lissabon-Gegnern aus Großbritannien und Polen mächtige Partner im Kampf gegen die befürchtete Föderalisierung Europas gefunden.