Österreichs Bundeskanzler zur tschechischen Regierungskrise und Barack Obama
Am vergangenen Sonntag wimmelte es in Prag nur so von Regierungschefs und Ministern aus ganz Europa. Sie alle waren gekommen, um gemeinsam mit Barack Obama den EU-USA-Gipfel zu bestreiten. Wir haben am Montag bereits ausführlich über dieses politische und mediale Großereignis berichtet. Am Rande des Gipfels haben auch zwei österreichische Politiker, Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Michael Spindelegger, ihre Eindrücke vom Gipfel geschildert. Wir haben die Gelegenheit genutzt und den Bundeskanzler zunächst nach der österreichischen Sicht auf die aktuelle politische Lage in Tschechien gefragt:
„Ich glaube, dass die Europäische Union und die Vorsitzführung – wer immer dann für die Tschechische Republik in diesen letzten Wochen den Vorsitz führt – so stark ist, dass die EU ihre Politik, ihre Arbeit leisten kann. Also die EU und die Präsidentschaft sehe ich nicht in Gefahr.“
Die Überwindung der Regierungskrise sei eine innenpolitische Angelegenheit Tschechiens, in die er sich nicht einmischen wolle, betonte Faymann.
Mit den Ergebnissen des EU-USA-Gipfels ist der Kanzler zufrieden. Eines der großen Themen dabei war natürlich einmal mehr die Bewältigung der weltweiten Wirtschaftskrise. Werner Faymann ist hier einer Meinung mit US-Präsident Barack Obama:
„Er hat allen klar gemacht, dass die Wirtschaftskrise in enger Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bekämpft werden muss. Ich sehe unseren Standpunkt bestätigt: Der Bevölkerung zu versprechen, dass wir nicht denselben Fehler zweimal machen. Nämlich wieder ein Spekulationsgebäude von Finanzprodukten aufzubauen, so nach dem Motto ‚Irgendwann regelt es der Markt von selbst’.“
„Wir haben diese Diskussion in Österreich mehrfach geführt und haben hier eine andere Haltung. Auch die Ereignisse der letzten Tage haben mich bestätigt in unserer Haltung, dass wir nicht für einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union eintreten“, so Bundeskanzler Faymann in Anspielung auf die Beinahe-Blockade der Türkei bei der Ernennung von Anders Fogh Rasmussen zum neuen Nato-Generalsekretär.“
Zur möglichen Aufnahme von Gefangenen aus dem Lager Guantanamo, das die USA bis Anfang nächsten Jahres schließen wollen, ergänzte Außenminister Michael Spindelegger:
„Wir sehen uns als Österreich nicht in der Lage, Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Aber wenn es darum geht, dass andere europäische Länder jemanden aufnehmen, dann werden wir das natürlich mittragen. Auch was die Sicherheitsfragen betrifft.“
Dies sei wegen der offenen Grenzen zu den Nachbarstaaten auch gar nicht anders möglich, so Spindelegger.
