Obama in Prag: die Rede, die Reaktionen und der Gipfel mit der EU
Es war eines der größten politischen Ereignisse in Tschechien – vielleicht sogar für lange Zeit. Gemeint ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Prag. Bilder und Töne seiner Grundsatzrede, die Obama am Sonntagmorgen auf der Prager Burg hielt, gingen um die ganze Welt. Unmittelbar danach fuhr die Präsidentenkonvoi Richtung Kongresszentrum, wo sich Obama mit den Spitzen der 27 EU-Staaten traf. Der erste EU-USA-Gipfel für den neuen Präsidenten.
Die Rede
Die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei habe mehrere Dinge gezeigt – unter anderem, dass junge Menschen alte Konflikte überwinden können, so Obama. Der amerikanische Präsident nannte die heutigen Bedrohungen: Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.
„So wie wir im 20. Jahrhundert für die Freiheit eingestanden sind, so müssen wir zusammenstehen für das Recht der Menschen, im 21. Jahrhundert überall frei von Furcht zu leben.“
Barack Obama ließ nun seinen Wahlslogan folgen:
„Wir müssen die Stimmen ignorieren, die sagen, die Welt könne sich nicht ändern. Wir müssen insistieren: Yes, we can.“
„Die Tschechische Republik und Polen waren mutig dem Aufbau einer Raketenabwehr bei sich zuzustimmen. Und solange es den Iran und andere Bedrohungen gibt, werden wir auch solche Raketenabwehrsysteme brauchen. Wenn die Bedrohung im Iran eliminiert werden kann, dann haben wir eine stärkere Grundlage für die Sicherheit.“
Dann werde der Hauptgrund für eine Raketenabwehr in Europa auch nicht mehr bestehen, so Obama.
Die Reaktionen
„Prag als Symbol des mehrfachen Wandels seit dem vergangenen Jahrhundert hat Barack Obama in bestimmter Weise inspiriert zu seiner Prager Rede. Die Ansprache ist ja dann auch in großen Teilen auf die Situation Tschechiens in Europa eingegangen“, so Topolánek wenige Stunden nach der Rede beim Gipfel der EU mit Obama.
„Eigentlich ist es paradox, dass Obama an dem Tag, an dem Nordkorea eine Rakete abgeschossen hat, über die Bedeutung der Abrüstung gesprochen hat und welch großes Risiko Atomwaffen in sich bergen. Aber das war ganz in meinem Sinn.“
Viele Reaktionen kamen von den Politikern zu dem für die tschechische Innenpolitik wohl brisantesten Teil in der Rede Obamas: zum Raketenabwehrschild und der Radaranlage, deren Aufbau die Amerikaner in Mittelböhmen planen. Beide - Befürworter wie Gegner des Radars - sahen in den Aussagen Obamas jeweils ihre Haltung bestätigt. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek gehört zu den Gegnern:
„Für die Befürworter der Radaranlage hat sich die Chance eher reduziert, ihre Vorstellung durchzusetzen. Ich denke, wir Sozialdemokraten haben die richtige Politik gemacht, gegen das Radar einzutreten.“
Cyril Svoboda von den mitregierenden Christdemokraten las aus Obamas Rede das Gegenteil – dass die Radaranlage kommen soll:
„Barack Obama hat klar gesagt, dass wir mit den Vorbereitungen für den Aufbau fortfahren sollen. Nur wenn der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgibt, solle auch die Raketenabwehr verschwinden. Deswegen glaube ich, dass wir weitermachen - im Iran hat sich bisher ja nichts geändert.“
Weiter wartet man in Tschechien aber auf eine konkrete Aussage aus Washington zum Raketenabwehrschild
Der EU-USA-Gipfel
„Der Besuch des amerikanischen Präsidenten hier in Prag ist Symbol für eine neue Ebene, auf denen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angekommen sind“, sagte der tschechische Premier Mirek Topolánek gegenüber Journalisten nach dem EU-USA-Gipfel im Prager Kongresszentrum.
„Wir hatten ein offenes und breit gefächertes Gespräch über eine ganze Reihe von Fragen“, sagte auch ein sichtlich zufriedener Obama und kam unmittelbar auf ein konkretes Ergebnis des Gipfels zu sprechen. Nordkorea hatte nämlich am Morgen eine Langstreckenrakete getestet. Sie könnte imstande sein, atomare Sprengköpfe zu transportieren, befürchten alle Gipfelteilnehmer:
„Ich bin sehr froh über das gemeinsame Statement zum Raketenstart Nordkoreas. Das ist ein Zeichen dafür, dass Europa und die USA gemeinsam einiges verändern könnten. Nicht nur in nationalen, sondern auch in internationalen Fragen“, so Obama.
„Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wären deutliches Signal und die Garantie dafür, dass man die Türkei fester in Europa verankern könne.“
Obama hatte zuvor auf dem Nato-Gipfel erfolgreich vermittelt zwischen der Türkei und dem Rest der Nato. Die Türkei hatte den neuen dänischen Nato-Generalsekretär Rasmussen zunächst vehement abgelehnt und zwar für sein Verhalten im Karikaturenstreit. Obama griff zum Telefon, die Türkei lenkte ein. Freilich nicht kostenlos.
„Ich glaube, dass eine enge Anbindung der muslimischen Welt insbesondere der Türkei an die Europäische Union unser aller Interesse ist. Auf welche Art und Weise das erfolgt, ob durch eine privilegierte Partnerschaft oder eine Vollmitgliedschaft, darüber ringen wir noch.“
Ein weiteres heißes Eisen war die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, wenn dieses US-Gefängnis aufgelöst wird. Obama hofft auf die Hilfe Europas. Hier gibt es aber noch genug Zündstoff allein innerhalb der einzelnen EU-Länder. Und so konnte Barack Obama in dieser Frage keine konkreten Zusagen mit nach Hause nehmen, als er am Sonntagabend mit seiner Air Force One zum Arbeitsbesuch in die Türkei weiterflog.
