Obama in Prag: die Rede, die Reaktionen und der Gipfel mit der EU

Barack Obama, foto: ČTK

Es war eines der größten politischen Ereignisse in Tschechien – vielleicht sogar für lange Zeit. Gemeint ist der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Prag. Bilder und Töne seiner Grundsatzrede, die Obama am Sonntagmorgen auf der Prager Burg hielt, gingen um die ganze Welt. Unmittelbar danach fuhr die Präsidentenkonvoi Richtung Kongresszentrum, wo sich Obama mit den Spitzen der 27 EU-Staaten traf. Der erste EU-USA-Gipfel für den neuen Präsidenten.

Die Rede

Barack und Michelle Obama (Foto: Štěpánka Budková)
Es war viel Symbolik dabei: Zu Klängen von Smetanas Moldau traten Barack Obama und seine Frau Michelle auf die Bühne vor rund 20.000 begeisterten Menschen. Dann übernahm der amerikanische Präsident das Zepter auf dem Rednerpult. Fast fünf Minuten seiner Rede lang nahm Obama Bezug zu seinem Gastland Tschechien. Er erinnerte an eine Rede des tschechoslowakischen Staatsgründers Tomas Garrigue Masaryk vor 100.000 Menschen in Chicago zu Ende des Ersten Weltkriegs. Er äußerte Bewunderung für den tschechischen Freiheitskampf.

Die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei habe mehrere Dinge gezeigt – unter anderem, dass junge Menschen alte Konflikte überwinden können, so Obama. Der amerikanische Präsident nannte die heutigen Bedrohungen: Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Barack Obama (Foto: Štěpánka Budková)
Dies leitete über zum Kernthema seiner Rede: der Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Existenz Tausender Atomwaffen sei das gefährlichste Erbe des Kalten Krieges - man müsse nun beginnen sie abzubauen:

„So wie wir im 20. Jahrhundert für die Freiheit eingestanden sind, so müssen wir zusammenstehen für das Recht der Menschen, im 21. Jahrhundert überall frei von Furcht zu leben.“

Barack Obama ließ nun seinen Wahlslogan folgen:

„Wir müssen die Stimmen ignorieren, die sagen, die Welt könne sich nicht ändern. Wir müssen insistieren: Yes, we can.“

Barack Obama (Foto: Štěpánka Budková)
Der amerikanische Präsident versprach, dass die USA noch in diesem Jahr mit Russland neue Abrüstungsverträge abschließen. Doch das Risiko eines nuklearen Angriffs habe sich seit Ende des Kalten Kriegs erhöht. Die Gefahr ginge vom schwarzen Handel mit atomarem Material aus. Obama appellierte an den Iran seine Raketenpläne aufzugeben. An diesem Punkt sprach das amerikanische Staatsoberhaupt einen weiteren Punkt an, der die Tschechen besonders interessierte: den Abwehrschild gegen Langstreckenraketen. In dessen Rahmen sollen ja in Tschechien eine Radaranlage und in Polen Raketen stationiert werden.

„Die Tschechische Republik und Polen waren mutig dem Aufbau einer Raketenabwehr bei sich zuzustimmen. Und solange es den Iran und andere Bedrohungen gibt, werden wir auch solche Raketenabwehrsysteme brauchen. Wenn die Bedrohung im Iran eliminiert werden kann, dann haben wir eine stärkere Grundlage für die Sicherheit.“

Dann werde der Hauptgrund für eine Raketenabwehr in Europa auch nicht mehr bestehen, so Obama.


Die Reaktionen

Mirek Topolánek (Foto: Štěpánka Budková)
Auf der Ehrentribüne hörten auch die meisten tschechischen Regierungsmitglieder mit, was der amerikanische Präsident mitteilte. Die Reaktionen waren insgesamt positiv – und dies sowohl auf Regierungs- als auch auf Oppositionsseite. Der amtierende Ministerpräsident Mirek Topolánek zeigte sich einige Stunden später überglücklich, dass der US-Präsident seine Grundsatzrede gerade in Prag gehalten hat:

„Prag als Symbol des mehrfachen Wandels seit dem vergangenen Jahrhundert hat Barack Obama in bestimmter Weise inspiriert zu seiner Prager Rede. Die Ansprache ist ja dann auch in großen Teilen auf die Situation Tschechiens in Europa eingegangen“, so Topolánek wenige Stunden nach der Rede beim Gipfel der EU mit Obama.

Mirek Topolánek, Barack Obama und Václav Klaus (Foto: ČTK)
Vizepremier Martin Bursík von den Grünen begrüßte ganz besonders die Vision einer atomwaffenfreien Welt – und das am selben Tag, an dem Nordkorea eine Langstreckenrakete testete:

„Eigentlich ist es paradox, dass Obama an dem Tag, an dem Nordkorea eine Rakete abgeschossen hat, über die Bedeutung der Abrüstung gesprochen hat und welch großes Risiko Atomwaffen in sich bergen. Aber das war ganz in meinem Sinn.“

Viele Reaktionen kamen von den Politikern zu dem für die tschechische Innenpolitik wohl brisantesten Teil in der Rede Obamas: zum Raketenabwehrschild und der Radaranlage, deren Aufbau die Amerikaner in Mittelböhmen planen. Beide - Befürworter wie Gegner des Radars - sahen in den Aussagen Obamas jeweils ihre Haltung bestätigt. Sozialdemokraten-Chef Jiri Paroubek gehört zu den Gegnern:

„Für die Befürworter der Radaranlage hat sich die Chance eher reduziert, ihre Vorstellung durchzusetzen. Ich denke, wir Sozialdemokraten haben die richtige Politik gemacht, gegen das Radar einzutreten.“

Cyril Svoboda von den mitregierenden Christdemokraten las aus Obamas Rede das Gegenteil – dass die Radaranlage kommen soll:

„Barack Obama hat klar gesagt, dass wir mit den Vorbereitungen für den Aufbau fortfahren sollen. Nur wenn der Iran sein Atomwaffenprogramm aufgibt, solle auch die Raketenabwehr verschwinden. Deswegen glaube ich, dass wir weitermachen - im Iran hat sich bisher ja nichts geändert.“

Weiter wartet man in Tschechien aber auf eine konkrete Aussage aus Washington zum Raketenabwehrschild


Der EU-USA-Gipfel

Mirek Topolánek und Barack Obama (Foto: ČTK)
Es war der Schlusspunkt einer Serie von Gipfeln, das informelle Treffen zwischen der Europäischen Union und den USA auf tschechischem Boden. Es war ein Treffen, bei dem US-Präsident Barack Obama alle 27 Staats- und Regierungschefs aus der Nähe kennen lernen sollte und umgekehrt. Aber es gab auch konkrete Ergebnisse.

„Der Besuch des amerikanischen Präsidenten hier in Prag ist Symbol für eine neue Ebene, auf denen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten angekommen sind“, sagte der tschechische Premier Mirek Topolánek gegenüber Journalisten nach dem EU-USA-Gipfel im Prager Kongresszentrum.

Foto: ČTK
Nachdem am Morgen US-Präsident Obama seine öffentliche Rede auf der Prager Burg gehalten hatte, folgte unmittelbar ein rund zweistündiges Arbeitstreffen mit den 27 Staats- und Regierungschefs. Auf der Gesprächsagenda standen der Afghanistan-Einsatz, die Energiesicherheit, der Klimaschutz. Und es scheint als seien sich die Europäische Union und die neue amerikanische Administration in vielen Punkten näher denn je.

„Wir hatten ein offenes und breit gefächertes Gespräch über eine ganze Reihe von Fragen“, sagte auch ein sichtlich zufriedener Obama und kam unmittelbar auf ein konkretes Ergebnis des Gipfels zu sprechen. Nordkorea hatte nämlich am Morgen eine Langstreckenrakete getestet. Sie könnte imstande sein, atomare Sprengköpfe zu transportieren, befürchten alle Gipfelteilnehmer:

„Ich bin sehr froh über das gemeinsame Statement zum Raketenstart Nordkoreas. Das ist ein Zeichen dafür, dass Europa und die USA gemeinsam einiges verändern könnten. Nicht nur in nationalen, sondern auch in internationalen Fragen“, so Obama.

Barack Obama und Angela Merkel (Foto: ČTK)
Obama trat als ein US-Präsident auf, der die Schützengräben, welche die Bush-Regierung hinterlassen hatte, zuschütten will. Betonung der gemeinsamen Interessen und die Suche nach Kompromissen, wo es Differenzen gebe. Das gelte auch für die Beziehungen zu Moskau. Differenzen kamen noch am selben Tag in Prag auf und zwar als Obama sich für eine zügige Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU aussprach.

„Fortschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft der Türkei wären deutliches Signal und die Garantie dafür, dass man die Türkei fester in Europa verankern könne.“

Obama hatte zuvor auf dem Nato-Gipfel erfolgreich vermittelt zwischen der Türkei und dem Rest der Nato. Die Türkei hatte den neuen dänischen Nato-Generalsekretär Rasmussen zunächst vehement abgelehnt und zwar für sein Verhalten im Karikaturenstreit. Obama griff zum Telefon, die Türkei lenkte ein. Freilich nicht kostenlos.

Barack Obama (Foto: ČTK)
Auf dem Gipfel betonten die beiden Großen, Frankreich und Deutschland, jedoch ihre ablehnende bzw. skeptische Haltung gegenüber einer Aufnahme der Türkei. Bundeskanzlerin Merkel:

„Ich glaube, dass eine enge Anbindung der muslimischen Welt insbesondere der Türkei an die Europäische Union unser aller Interesse ist. Auf welche Art und Weise das erfolgt, ob durch eine privilegierte Partnerschaft oder eine Vollmitgliedschaft, darüber ringen wir noch.“

Ein weiteres heißes Eisen war die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, wenn dieses US-Gefängnis aufgelöst wird. Obama hofft auf die Hilfe Europas. Hier gibt es aber noch genug Zündstoff allein innerhalb der einzelnen EU-Länder. Und so konnte Barack Obama in dieser Frage keine konkreten Zusagen mit nach Hause nehmen, als er am Sonntagabend mit seiner Air Force One zum Arbeitsbesuch in die Türkei weiterflog.