Opposition kritisiert Regierungsvorlage zum Sparpaket

Die Opposition im tschechischen Abgeordnetenhaus hat die Regierungsvorlage für das angekündigte Sparpaket kritisiert. Der aktuelle Entwurf sei weitaus schlimmer als das, was das Regierungskabinett noch im Mai präsentiert habe, sagte die Ano-Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

Mit ihrem sogenannten Konsolidierungspaket will die Koalition das Defizit im Staatshaushalt reduzieren. Das Paket enthält Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in den Ministerien, die auf dieses und kommendes Jahr verteilt sind. Damit soll das Haushaltsdefizit um 97,7 Milliarden Kronen (4,1 Milliarden Euro) sinken. Am Dienstag sollen die Abgeordneten in einer Sondersitzung über das Sparpaket beraten. Die Opposition hat Obstruktionen angekündigt.