ČSSD-Chef Sobotka: Regierung hat Vertrauen im Parlament, nicht aber in der Bevölkerung

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)

„Drei Mal ist Bremer Recht“. Mit diesem Zitat kann man sich als Bremer immer herrlich rausreden, wenn gewisse Dinge zuvor bereits zweimal misslungen sind. Seit Dienstagabend gilt dieser Spruch aber auch für die Opposition in Tschechien. Im Prager Abgeordnetenhaus unternahm sie binnen der letzten 16 Monate zum dritten Mal den Versuch, die Regierung Nečas zu stürzen. Wie erwartet aber scheiterte auch diesmal ihr Misstrauensvotum an der Übermacht der Abgeordneten der Koalition.

Opposition
Die Opposition der Koalitionsregierung von Premier Petr Nečas ist weder stürmisch noch energiegeladen, sie gleicht eher einem lauen Lüftchen. Kein Wunder, denn im 200 Plätze umfassenden Abgeordnetenhaus hat die Regierungsseite mit 118 zu 82 Sitzen eine satte Mehrheit. Und dennoch: Gerade von den Sozialdemokraten, die seit den letzten Wahlen mit 56 Mandaten die stärkste Kraft bilden, hat sich die Bevölkerung mehr Zug und Widerstand erwartet. Erst recht in einer Zeit, in der die Koalition mit Steuererhöhungen und Reformen im Sozialbereich vielen Bürgern des Landes tief in die Tasche greift. Deshalb macht sich immer mehr Unmut in der Bevölkerung breit, der sich seit jüngstem auch auf der Straße artikuliert – in Protesten, die verschiedene Bürgerbewegungen organisieren, und denen sich zuletzt auch die Sozialdemokraten angeschlossen haben. Als logischer Schritt, ihre Kritik an der Regierungspolitik auch öffentlich zu machen, erschien den Sozialdemokraten nun wohl der erneute Versuch, das Kabinett mit Hilfe eines Misstrauensvotums zu stürzen. Er misslang, was Wunder, auch wenn die Opposition bei den 85 Stimmen, die ihr Misstrauen bekundeten, schon auf drei Abweichler aus dem Regierungslager bauen konnte.

Petr Nečas (Foto: ČTK)
Die Koalition aber wusste um ihre Stärke und sah der Abstimmung daher auch gelassen entgegen. Premier Nečas störte auch weniger der Versuch, sein Kabinett in Frage zu stellen, als vielmehr die wachsende Missstimmung gegen die Politik der Regierung. Daher nutzte er in der Parlamentsdebatte die Möglichkeit, noch einmal auf die Wichtigkeit der Reformen zu verweisen:

„Es gelingt uns immer besser, die Programmerklärung der Regierung durchzusetzen. Aus unserem Programm haben wir fast 50 Prozent umgesetzt. Die Grundelemente der meisten Reformen sind bereits gebilligt. Auch deshalb kann sich unser Land in dieser ökonomisch ziemlich schwierigen Zeit gut über Wasser halten, ganz im Gegensatz zu einigen anderen europäischen Staaten.“

Karolína Peake
Erfreut über das klare Abstimmungsergebnis zugunsten der Regierung ist auch die Vizepremierministerin und Vizechefin der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV), Karolína Peake. In ihre Reaktion aber mischten sich auch selbstkritische Töne aus Sicht der Koalition:

„Jede Abstimmung zur Vertrauensfrage gegenüber der Regierung ist auch ein Test für den Zusammenhalt der Regierung. Leider benötigt unsere Regierung ab und zu solch einen Test, um sich auch geschlossen und geeint zu fühlen. Wenn aber die Opposition arbeitsam und einig sein wird, dann wird es auch die Regierung sein. Ich bin froh, dass wir diesen Test wieder bestanden haben.“

Oppositionsführer und Sozialdemokatenchef Bohuslav Sobotka indes wollte die Abstimmungsniederlage nicht als erneuten Misserfolg werten. Ihm und seinen Parteifreunden ging es diesmal vor allem um die öffentliche Wahrnehmung der Vertrauensfrage, so Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: ČTK)
„Ich bin sehr froh darüber, dass die Bürger in der TV-Live-Übertragung sehen konnten, wer wie gestimmt hat. Mit anderen Worten, welcher der Abgeordneten die Regierung unterstützt hat; eine Regierung, die momentan von 80 Prozent der Bevölkerung abgelehnt wird. Auch wenn die Regierungskoalition und mit ihr das Kabinett von Premier Nečas das Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus überstanden haben, das Vertrauen der Öffentlichkeit haben sie nicht. Und ich denke, daran wird sich auch in den nächsten Wochen und Monaten nichts ändern.“

Vorerst bleibt aber abzuwarten, ob letztlich das Misstrauen in der Bevölkerung das Ende der Regierung Nečas herbeiführen kann. Auch hier gilt nämlich: Einigkeit wird erst dann gezeigt, wenn der Druck am größten ist.