Parlament stimmt tschechischer Beteiligung an eventuellem Angriff gegen den Irak zu

Die beiden Kammern des tschechischen Parlaments haben die tschechische Hilfe bei einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak gebilligt. Im Abgeordnetenhaus gelang es allerdings erst am Freitagvormittag, den entsprechenden Entwurf zu verabschieden. Martina Schneibergova fasst zusammen:

Parlament stimmt tschechischer Beteiligung an eventuellem Angriff gegen den Irak zu

Senatoren P. Pithart, M. Topolanek und P. Sobotka (Foto: CTK)

Im Senat wurde der Regierungsentwurf am Donnerstag von einer überwältigenden Mehrheit der Senatoren gebilligt. Gegen die tschechische Teilnahme an einer eventuellen Militäroperation gegen den Irak waren nur drei Senatoren. Alle anderen Gesetzgeber des Oberhauses argumentierten für den Regierungsentwurf und erinnerten daran, dass der Irak undemokratisch sei, eine Gefahr für die Welt darstelle und in der Vergangenheit schon Massenvernichtungswaffen gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt hatte.

Nach der reibungslosen Verabschiedung des Regierungsentwurfs im Oberhaus verlief die Debatte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag bei weitem nicht so glatt. Dort weigerten sich einige Sozialdemokraten und Christdemokraten zuerst, das Kabinett zu unterstützen. Für die oppositionellen Bürgerdemokraten war die uneinheitliche Haltung der Abgeordneten der Regierungskoalition sogar Zeichen für eine Regierungskrise. Nach mehrstündigen harten Auseinandersetzungen wurde die Sitzung abgebrochen. Am Freitagvormittag jedoch wurde der Entwurf schließlich auch im Unterhaus gebilligt. Außenminister Cyril Svoboda bemerkte:

"Dies war zu erwarten, es geht hier um keine Regierungskrise. Das Abgeordnetenhaus billigte mit überwältigender Stimmenmehrheit das, was bereits vom Senat verabschiedet wurde. Also ist dies ein gutes Resultat."

Saddam Husajn im Fernsehen (Foto: CTK)

Die tschechische ABC-Waffen-Abwehreinheit, die im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus in Kuwait stationiert ist, würde sich unter einem UN-Mandat an einer möglichen Militäroperation gegen den Irak beteiligen. Über deren Einsatz würde das Kabinett auf Basis eines neuen Beschlusses des UN-Sicherheitsrates entscheiden. Ohne das UN-Mandat kann die Einheit bei Rettungsoperationen eingesetzt werden, falls der Irak Massenvernichtungswaffen gegen Zivilpersonen oder gegen NATO-Verbündete anwenden würde. Die in Kuwait stationierte Einheit wird wahrscheinlich schon Ende Januar um weitere 107 Soldaten verstärkt.

Die tschechische Teilnahme an einem eventuellen Angriff gegen den Irak wurde von 144 der insgesamt 194 anwesenden Abgeordneten unterstützt. Dafür waren bis auf einige wenige Parlamentarier die Abgeordneten Regierungskoalition und die meisten der oppositionellen Bürgerdemokraten. Alle Kommunisten votierten dagegen. Außerdem wurde der Regierungsbeschluss von zwei Sozialdemokraten, zwei Christdemokraten sowie von vier Bürgerdemokraten, darunter auch Vaclav Klaus, nicht unterstützt.