Partei Ano will wegen Rentenanpassung in Tschechien vor Verfassungsgericht ziehen

Die stärkste tschechische Oppositionspartei Ano wird das Gesetz zur Rentenanpassung beim Verfassungsgericht anfechten. Nach der Fraktionssitzung am Montag sagte das die Vorsitzende Alena Schillerová der Presseagentur ČTK. Die Unterlagen für das Gericht sollen demnach bis Ende Oktober fertiggestellt werden.

Durch die Regierungsnovelle werden die Bedingungen für Frührentner strenger, außerdem steigen die Renten weniger schnell. Laut Schillerová wird die Ano-Fraktion vor Gericht unter anderem vorbringen, dass die Regierungskoalition bei den Verhandlungen über die Rentenanpassung im Abgeordnetenhaus die Sitzungsordnung verletzt habe.