Pat Cox in Tschechien im Rahmen der EU-Kampagne unterwegs

Dieser Tage weilte der Präsident des Europäischen Parlaments, Pat Cox, in der Tschechischen Republik. Das Datum des Besuchs war keinesfalls zufällig gewählt, Cox kam, um die tschechische EU-Kampagne zu unterstützen. Dagmar Keberlova berichtet.

Pat Cox in Tschechien im Rahmen der EU-Kampagne unterwegs

Pat Cox, Foto: CTK

Der Chef des Europäischen Parlaments nahm am Donnerstag an einer Debatte im tschechischen Parlament über die Europäische Union teil. Keine Überraschung brachten die Reden der Sozialdemokraten und der Bürgerdemokraten. Der Chef der Kommunisten, Miroslav Grebenicek, dessen Partei als einzige die Wähler aufgefordert hat, im EU-Referendum gegen den EU-Beitritt zu stimmen, wurde nach einer halben Stunde von Parlamentschef Lubomir Zaoralek unterbrochen und verlies dann den Saal. Dass sich die Abgeordneten nicht einstimmig für die Union aussprachen, störte Pat Cox offensichtlich nicht. Eine Empfehlung gab er den Abgeordneten dennoch: Es sei wichtig, sich klar zu positionieren, ein klares Ja oder Nein zu sagen. Zum EU-Referendum selbst sagte er:

"Ich glaube, dass es sich um einen wichtigen, entscheidenden Moment im Leben eines Volkes handelt. Ich rechne nicht mit einem negativen Ergebnis, aber es ist die Entscheidung der Bürger dieses Landes."

In Tschechien läuft weiterhin eine massive EU-Kampagne. Am Freitag begann eine neue Etappe, in der die Menschen an das Referendum erinnert werden sollen, damit sie nicht vergessen, daran teilzunehmen. Das Hauptmotiv ist hier ein Tuch, das als EU-Flagge gestaltet ist zu einem Knoten zusammengebunden ist, der das "Nicht vergessen" symbolisieren soll. Erste positiven Ergebnisse zu der laufenden Kampagne des Außenministeriums wurden laut ihrer Leiterin, Jana Adamcova, bereits registriert. An die 60% der Bürger hätten die Kampagne wahrgenommen und die Hälfte von ihnen empfinde sie als gelungen. Kritisiert haben allerdings die Kampagne in den letzten Tagen vor allem die oppositionelle ODS sowie auch der tschechische Präsident Vaclav Klaus. Sie kreiden ihr an, dass sie den Bürgern wenig Informationen bringe und dass sie naiv und dumm sei. Schließen wir mit einem Kommentar des Politologen Jiri Pehe aus der Freitagsausgabe der Tageszeitung Mlada Fronta dnes. Zitat: "Politiker haben drei Wochen vor dem Referendum nicht zu klagen, dass in Tschechien keine tiefgreifende Diskussion über die Europäische Union stattfindet. Sie hatten einige Jahre Zeit, um diese zu führen. Das haben sie jedoch nicht getan."