Piraten fordern Absetzung des Justizministers – Premier Fiala hält den Fall für abgeschlossen

Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) hält den Fall des Treffens des Justizministers Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) mit dem prorussischen Lobbyisten Martin Nejedlý für abgeschlossen. Fiala will jedoch trotzdem noch mit dem Parteichef der Piraten Ivan Bartoš über die Resultate der Abstimmung der Piratenpartei sprechen, die zur Absetzung des Justizministers aufforderte. Die Vorsitzenden der weiteren Regierungsparteien wollen sich mit dem Fall nicht mehr befassen. Das sagte Fiala am Mittwoch während seines Besuchs in Louny / Laun.

Die Basis der tschechischen Piratenpartei forderte in einer Mitgliederabstimmung zuvor ihre Vertreter im Parlament und im Regierungskabinett auf, die sofortige Absetzung von Justizminister Blažek vorzuschlagen. Der Grund für die Abstimmung war ein Treffen des Justizministers mit dem prorussischen Lobbyisten Nejedlý im August dieses Jahres.