Polizei beantragt Aufhebung der Immunität von Prager Ex-Oberbürgermeister Svoboda

Die Polizei hat beim Abgeordnetenhaus beantragt, bei einem einen weiteren Abgeordneten die Immunität aufzuheben. Es handelt sich um den ehemaligen Oberbürgermeister Prags, Bohuslav Svoboda von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Dies bestätigte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Radek Vondracek (Ano) in einer Talkshow der öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehens. Gegen Svoboda wird ermittelt im Zusammenhang mit der Chipkarte für Prager Opencard. Das Prager Stadtgericht verurteilte ihn im Herbst vergangenen Jahres zu einer Bewährungsstrafe von 2,5 Jahren wegen des Vertrauensbruchs. Svoboda ging in Berufung.

Anfang der Woche hatte die Polizei das Abgeordnetenhaus bereits erneut um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ano-Parteichefs Andrej Babiš und des Parteivizevorsitzenden Jaroslav Faltýnek ersucht, um gegen sie wegen des mutmaßlichen Betrugs mit EU-Geldern für das Luxusressort Storchennest ermitteln zu können.