Polizei will gegen ehemaligen Prager OB Svoboda ermitteln

Die Polizei will gegen den Abgeordneten und ehemaligen Prager Oberbürgermeister Bohuslav Svoboda wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder ermitteln. Sie hat deswegen das Abgeordnetenhaus darum gebeten, die Immunität des bürgerdemokratischen Parlamentariers aufzuheben. Laut Presseberichten geht es bei dem Fall um die Überprüfung von problematischen Verträgen der Prager Verkehrsbetriebe. Svoboda soll die Analyse dieser Verträge an einen konkreten Anwalt übergeben haben, ohne zuvor die Meinung des Stadtrates einzuholen. Der Anwalt stellte schwere Fehler in den Verträgen zuungunsten der Stadt Prag fest. Das tschechische Abgeordnetenhaus hat Svobodas Immunität bereits in einem weiteren Fall aufgehoben. Dabei geht es um die sogenannte Opencard, die als elektronischer Fahrschein im ÖPNV dient.