Präsident Pavel hält Textnachrichten von Außenminister Macinka für Erpressung
Der tschechische Außenminister Petr Macinka (Motoristé sobě) hat dem Staatspräsidenten Petr Pavel über dessen Berater Petr Kolář Textnachrichten zukommen lassen, die das Staatsoberhaupt als äußerst ernst und als Erpressungsversuch betrachtet. Pavel erstattet Anzeige bei den Sicherheitsbehörden und leitet die Textnachrichten an Anwälte weiter. Diese sollen beurteilen, ob der Tatbestand der Erpressung erfüllt sei. Darüber informierte der Staatspräsident am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
Die Präsidialkanzlei veröffentlichte Macinkas Textnachrichten auf X. Der Außenminister schrieb unter anderem, der Präsident könnte seine Ruhe haben, wenn Filip Turek (Motoristé sobě) zum Umweltminister ernannt werde. Falls Pavel darüber nicht verhandeln werde, würden die Folgen nicht nur ihn überraschen, schrieb Macinka. Petr Pavel erklärte, er lasse sich nicht einschüchtern und werde sich weiterhin vor allem nach der Verfassung und den Interessen der Tschechischen Republik richten. Macinka erklärte zudem, er werde vom Vorsitzenden der Partei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD), Tomio Okamura, und von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) unterstützt.
Premier Babiš sagte gegenüber der Presseagentur ČTK, er halte die Worte von Außenminister Petr Macinka für unglücklich. Er fügte hinzu, es habe sich um eine private Kommunikation mit dem Berater gehandelt. Darum sei dies keine Erpressung, so der Premier.
