Präsidenten-Jack der Kommunisten: Jana Bobošíková ist nominiert

Nach dem Wahldebakel ohne Sieger am vergangenen Wochenende haben die Kommunisten am Dienstag ihre Drohung wahr gemacht und einen Jack aus der Box springen lassen: einen eigenen Präsidentschaftskandidaten - eine Kandidatin, besser gesagt. Mit Jana Bobošíková wollen sie nun Druck auf die Svejnar-Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen ausüben.

Jana Bobošíková (Foto: ČTK)

Sie komme mit einem guten Gefühl aus den Verhandlungen mit der kommunistischen Partei, die Atmosphäre sei herzlich gewesen - so die parteilose Europaabgeordnete und ehemalige Fernsehmoderatorin Jana Bobošíková, die gestern Abend kurz vor Ablauf der Frist von den Kommunisten als Präsidentschaftskandidatin nominiert wurde. Und so präsentierte Bobošíková sich und das Verhandlungsergebnis mit den Kommunisten:

„Es ging um die Frage, ob ich für oder gegen Volksabstimmungen bin. Ich plädiere für Volksabstimmungen. Wir haben über das Radar gesprochen und in diesem Punkt vertrete ich eine Einzelmeinung: Bauen wir das Radar selbst auf und nicht im Dienste irgendwelcher fremden Mächte. Wir haben hier eine Tradition, versuchen wir es also! Außerdem haben wir über Atomenergie gesprochen und ich bin zweifellos ein Freund von Atomenergie. Ich denke, wir wollen alle Licht, Heizwärme und einen funktionierenden Computer und dafür reichen Biomasse und Windenergie nicht aus.“

KSCM-Vorsitzender Vojtěch Filip (links) und Jana Bobošíková (Foto: ČTK)

Nun ist es also amtlich. Die kommunistische Partei hat ihren Trumpf ausgespielt und eine eigene Kandidatin ins Rennen geschickt. Sozialdemokraten-Chef Jiří Paroubek fürchtet um die Stimmen für Jan Švejnar. In den Zeitungen wird er mit dem gereizten Satz zitiert:

„Die Herren von der kommunistischen Partei machen sich aus allem einen Spaß. Ich beglückwünsche Sie so, wie sich Vaclav Klaus bei ihnen dafür bedanken wird, dass sie seine Wiederwahl ermöglicht haben.“

Aber die Kommunisten haben noch eins draufgelegt. „Falls die Grünen und die Sozialdemokraten kein Interesse an einem zweiten Wahlkollaps haben“, so Kommunisten-Chef Vojtěch Filip, „dann sollten sie mit den Kommunisten ernsthaft verhandeln.“

Ondřej Liška (rechts) mit Premier Mirek Topolánek (Foto: ČTK)

Worüber? Darüber, dass die Kommunisten doch noch Jan Švejnar unterstützen könnten und Bobošíková wieder in der „Box“ verschwindet. Drei Forderungen haben sie dafür an die Adresse der Grünen und Sozialdemokraten gesandt. Erstens müssten sich beide Parteien gegen das geplante US-amerikanische Raketenradar aussprechen. Zweitens sollten beide Parteien einen „Nicht-Angriffs-Pakt“ mit den Kommunisten unterschreiben. Und drittens solle Švejnar als Präsident alle Parteien gleich behandeln.

Nach Bekanntgabe dieser Bedingungen haben die Sozialdemokraten dann doch Verhandlungsbereitschaft signalisiert. In der Radarfrage sei man nicht so weit voneinander entfernt, sagte Fraktionsvorsitzender Michal Hašek. An den Grünen werden sich die Kommunisten mit ihren Forderungen wohl eher die Zähne ausbeißen. Stellvertretender Grünen-Chef Ondřej Liška:

„Darüber muss ich eigentlich eher lachen. Wir haben gesagt, dass wir die Radarfrage nicht mit der Präsidentschaftswahl verknüpfen werden. Das sind zwei unterschiedliche Angelegenheiten. Die Forderung ist zwar legitim, aber mit Blick auf die Präsidentschaftswahl völlig unangemessen.“