Präsidentschaftswahl: Kommunisten warten auf Angebote

Fußballerweisheiten gelten mitunter auch in der Politik. „Nach den Wahlen ist vor den Wahlen“, könnte man frei Nach Sepp Herberger sagen, und selten gilt das so unmittelbar wie derzeit in Tschechien. Nach der ergebnislosen Präsidentschaftswahl am vergangenen Wochenende steht bereits am Freitag auf der Prager Burg der nächste Versuch an, ein Staatsoberhaupt zu finden. Im Mittelpunkt des Interesses befinden sich bis dahin Christdemokraten und vor allem Kommunisten – die einzigen Parteien, die sich nicht klar zu einem Kandidaten bekennen.

Vojtěch Filip, in der Mitte (Foto: ČTK)

Die eigentlichen Gewinner der ersten Wahl waren die Kommunisten, die in Abgeordnetenhaus und Senat über insgesamt 29 der 281 Stimmen verfügen. Ihre Strategie ist aufgegangen: die Wiederwahl von Václav Klaus verhindern, die Wahl von Jan Švejnar nicht ermöglichen. Das einzige, was ihnen jetzt fehlt ist Zeit – Zeit, um den Wert ihrer Stimmen auch politisch zu Geld zu machen. Parteichef Vojtěch Filip:

Finanzminister Miroslav Kalousek

„Ich bin sehr enttäuscht davon, dass die zweite Wahl gleich innerhalb von einer Woche angesetzt wurde, obwohl das Gesetz schon zwischen jeder der drei Runden eines einzigen Wahlganges Pausen von bis zu 14 Tagen ermöglicht. Mir scheint fast, dass beide Lager unsere Stimmen gar nicht wollen, denn die ODS beharrt einfach auf ihrem Kandidaten Václav Klaus und die Sozialdemokraten haben sich den Vorschlag der Grünen zu eigen gemacht und beharren auf Jan Švejnar.“

Die Kommunisten dagegen haben sich entschieden, die Debatte aufzumischen. Gleich fünf weitere Namen wurden ins Spiel gebracht – von Ex-Außenminister Jiří Dienstbier bis zum Präsidenten des Verfassungsgerichtes Pavel Rychetský. Die aber haben bereits abgewunken. Bereit dazu, am Freitag auch wirklich gegen Klaus und Švejnar anzutreten, ist offensichtlich nur die ehemalige Journalistin und jetzige Europa-Abgeordnete Jana Bobošíková. Die hat vor allem mit fremdenfeindlichen Äußerungen immer wieder auf sich aufmerksam gemacht. Neben den Kommunisten und der winzigen SNK sind die Christdemokraten (KDU-ČSL) die einzigen, die sich nicht auf einen Kandidaten festgelegt haben. Dass Bobošíková oder andere Newcomer bei seiner Partei eine Chance haben könnten, schließt der christdemokratische Finanzminister Miroslav Kalousek aber aus.

Fraktionsvorsitzender der Kommunisten Pavel Kováčik (Foto: ČTK)

„Ich glaube nicht, dass in diesen wenigen Tagen noch irgendwelche vernünftigen Vorschläge ausgehandelt werden können. Ich denke, dass die einzelnen Abgeordneten der KDU-ČSL sich also wieder zwischen den beiden bekannten Kandidaten entscheiden werden.“

Haupteffekt der kommunistischen Erwägungen dürfte daher sein, den Druck auf das Švejnar-Lager zu erhöhen. Die Botschaft ist klar: Angebote werden gerne entgegengenommen. Wünsche gibt es auch. Zum Beispiel das Nein von Grünen und Sozialdemokraten zum US-Raketenabwehr-Radar in Tschechien:

„Das wäre Wohl in der Tat ein Signal für unsere Abgeordneten, ihren Standpunkt vor der zweiten Wahl nochmals zu überdenken“,

so Kommunisten-Chef Vojtěch Filip. Gut möglich aber, dass angesichts solcher Forderungen auch die Švejnar-Anhänger unter den Christdemokraten ihren Standpunkt nochmals überdenken und Václav Klaus doch noch zum Sieg verhelfen.