Anti-Klaus: Durchwurschteln statt Einheitsfront

Nun ist der Termin amtlich: Am 8. Februar, das hat Abgeordneten-Chef Michal Vlček (CSSD) Ende vergangener Woche bekannt gegeben, wird das tschechische Parlament für weitere fünf Jahre das neue Staatsoberhaupt wählen. Von der viel beschworenen Mitte-Links-Koalition gegen Amtsinhaber Vaclav Klaus haben sich bislang bestenfalls Fragmente zusammengefunden.

Anderthalb Kandidaten gibt es derzeit für das höchste Staatsamt. Während Präsident Václav Klaus bereits offiziell erklärt hat, sich um eine zweite Amtszeit zu bewerben, bereitet sich sein designierter Herausforderer, der tschecho-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Jan Švejnar mit aller Kraft auf die Kandidatur vor. Ob er zur Wahl antritt, will er aber nach zweimaliger Verschiebung erst in dieser Woche endgültig entscheiden. Hintergrund: Will Švejnar gegen die ODS-Hausmacht von Klaus überhaupt eine Chance haben, muss er mindestens die Kommunisten auf seiner Seite wissen. Ein heikles Spiel, denn die ungewendeten Kommunisten sind immer noch die Parias der tschechischen Politik. Und genießen derzeit das Buhlen der Kandidaten. Parteichef Vojtěch Filip:

„Eine volle Unterstützung für Jan Švejnar gibt es bislang nicht. Die Zustimmung ist etwas größer als zu Václav Klaus, aber derzeit sehe ich nicht, dass es bei den Kommunisten eine eindeutige Haltung in dieser Frage geben würde.“

Klar ist damit schon jetzt: Die angekündigte kraftvolle Anti-Klaus-Koalition aus linker Opposition sowie mitregierenden Grünen und Christdemokraten ist eine Totgeburt. Während die Grünen hinter Švejnar stehen, halten sich die Christdemokraten weiter alle Optionen offen. Fraktionschefin Michaela Šojdrová:

„Vor allem gilt die Verfassung: Jeder Abgeordnete stimmt nach seinem Gewissen. Ob es eine Empfehlung von der Parteiführung gibt, darüber werden wir noch verhandeln – natürlich ist das unser Bestreben. Aber wenn wir als Christdemokraten keinen eigenen Kandidaten aufstellen, dann ist es ganz natürlich, dass auch die Präferenzen nicht eindeutig sein müssen – und das werden wir in diesem Fall eindeutig sagen.“

Statt Einheitsfront ist Durchwurschteln angesagt – auch für den möglichen Gegenkandidaten Jan Švejnar. Auch wenn er seinen Willen zu Präsidentschaft offiziell noch nicht erklärt hat – gegenüber Radio Prag hat Švejnar schon deutlich gemacht, warum nach langen Jahren im Ausland gerade er der geeignete Kandidat für das höchste tschechische Staatsamt sein könnte:

„Die Welt schreitet rasch weiter, und wir in Tschechien liegen bei dieser Entwicklung im Vergleich dazu, wo wir vor dem Zweiten Weltkrieg standen, ein gutes Stück zurück. Damals war die Tschechoslowakei wirklich ein Vorbild für Demokratie, wirtschaftlichen Fortschritt und ethische Werte. Ich glaube, wir müssen heute unser Land wieder ein gutes Stück voran bringen, und ich bin bereit, dabei eine Rolle zu übernehmen – als Teil eines Teams, in das ich meine umfangreiche Erfahrung aus dem Ausland einbringe. Zugleich glaube ich, dass ich sehr gut weiß, was sich hier im Lande tut, denn seit dem Jahr 1990 habe ich sehr viel Zeit in Tschechien verbracht. Ich könnte also gerade die Schlüsselfigur sein, die dem Land bei einem starken Schritt voran hilft.“