„Antieuropäische Töne“ – Politologe Schuster zur Präsidentschaftskandidatin Bobošíková

Jana Bobošíková

Am Montag hat der Senatsvorsitzende Milan Štěch den Termin der historisch ersten Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten bekannt gegeben. Unter den Kandidaten ist auch eine Frau. Jana Bobošíková hat in den vergangenen Tagen die offizielle Hürde von 50.000 Unterschriften genommen und kann somit zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts antreten. Für die 48-Jährige ist es keine Premiere. Die streitbare frühere Fernsehjournalistin und einstige Europaabgeordnete hatte schon einmal kandidiert und zwar bei den letzten Präsidentschaftswahlen, die noch vom Parlament vorgenommen wurden. Damals ließ sie sich von den Kommunisten aufstellen, auch wenn sie keine reellen Erfolgsaussichten hatte. Welche Chancen sie diesmal hat, dazu ein Interview mit unserem Mitarbeiter, dem Politikwissenschaftler Robert Schuster.

Robert, Jana Bobošíková ist bislang die erste weibliche Anwärterin auf das höchste Amt im Staat. Hat sie reelle Chancen? Kann ihr dabei vielleicht der „Faktor Frau“ helfen?

„Beim ‚Faktor Frau’ würde ich etwas vorsichtig sein. Frau Bobošíková hat in den letzten Jahren, seitdem sie auf der politischen Bühne Tschechiens auftritt und sich auch immer wieder öffentliche Aufmerksamkeit verschafft hat, eigentlich kein typisches Frauenprogramm geboten. Was Bobošíková in ihren Erklärungen und in ihren Auftritten preisgab, war eher ein klassisches Männerprogramm: ein bisschen politisches Rabaukentum, was eher den männlichen Teil der Bevölkerung ansprechen kann, aber nicht unbedingt Frauen. Es wird viel davon abhängen, ob sich noch weitere Kandidatinnen um das höchste Staatsamt in Tschechien bewerben. Es sind zum Beispiel Zuzana Roithová im Gespräch, die frühere Gesundheitsministerin für die Christdemokraten, oder die einstige Schauspielerin und auch frühere Abgeordnete Táňa Fischerová. Das sind im Vergleich zu Jana Bobošíková alles Frauen, die mit ihrem Frausein auch punkten könnten. Sollte Frau Bobošíková letztlich die einzige Bewerberin sein, könnte sich natürlich die eine oder andere Wählerin motiviert fühlen, ihr die Stimme zu geben, weil sie die einzige Frau im Feld ist. Allerdings kann Frau Bobošíková höchstens einen Achtungserfolg einfahren. In ihrem Fall wären das vielleicht zehn Prozent der Stimmen. Das wäre viermal mehr, als die Umfragen für ihre Partei Suverenita seit langem prognostizieren. Ein Erfolg für sie persönlich wäre auch, wenn sie den ein oder anderen prominenten Politiker hinter sich lassen könnte. Das Feld der Politiker, die bei der Präsidentschaftswahl antreten wollen, ist sehr groß - und da könnte ein Erfolg von Frau Bobošíková umso stärker hervorstechen.“

Wie ist Jana Bobošíková politisch einzuschätzen? Auf der einen Seite gehörte sie stets zu den glühenden Unterstützern von Václav Klaus, auf der anderen Seite trat sie beim letzten Mal für die tschechischen Kommunisten an.

„Das ist schon widersprüchlich an sich. Am besten könnte man Jana Bobošíkovás Politik oder ihren Stil als populistisch bezeichnen. Sie ist die klassische Populistin, die einmal von rechts angreift, wenn sie sich zum Beispiel für das klassische Modell der Familie ausspricht, und sich dann wieder liberal gibt, wenn sie zum Beispiel für niedrige Steuern eintritt, um die Unternehmer zu entlasten. Das sind alles Sachen, die sich zunächst einmal gut anhören, aber bei denen man natürlich die Finanzierungsfrage stellen muss. Und: Wie ist das machbar von einem Präsidenten, der praktisch keine exekutiven Vollmachten hat? Denn die Politik wird in Tschechien von der Regierung und dem Parlament gemacht und nicht vom Präsidenten, das darf man nicht vergessen. Ein weiterer Punkt ist die nationale Karte. Wenn jemand im kommenden Wahlkampf nationalistische, antieuropäische und antideutsche Töne anschlagen wird, dann wird das sicherlich Frau Bobošíková sein. Das hat sich schon in den letzten Jahren gezeigt, als sie relativ geschickt die Kritik am Lissabon-Vertrag, an der weiteren, vertieften Integration der Europäischen Union auch mit einer Warnung vor einem zu großen Einfluss Deutschlands verbunden hat. Das ist das Repertoire, das man in den kommenden Monaten von Bobošíková erwarten kann.“

Foto: ČTK
Um noch auf Amtsinhaber Václav Klaus zu kommen: Er ist am Freitag vergangener Woche während eines Bads in der Menge von einem jungen Mann mit einer Plastikpistole angegriffen worden. Jetzt gibt es eine Diskussion um die Sicherheit von Staatsträgern. Ist das Amt des tschechischen Präsidenten risikoreicher als bei anderen Spitzenpolitikern des Landes? Müssen die Präsidenten künftig, da sie direkt vom Volk gewählt werden, mit solchen Situationen rechnen?

„Es stimmt, dass das Amt des tschechischen Staatspräsidenten künftig weitaus stärker eine volksnahe Komponente haben wird. Da der Präsident vom Volk gewählt wird, werden viele erwarten, dass er sich in den fünf Jahren seiner Amtszeit nicht auf der Prager Burg einschließt, sondern sich öfter unter das Volk mischt und sich mit den Menschen unterhält. Dass jemand direkt bis zum Staatsoberhaupt durchdringt, werden wir wahrscheinlich in den kommenden Jahren öfter sehen. Der Präsident ist natürlich ein Symbol des Staates. Egal wer jetzt momentan das Amt ausübt: Er spricht im Großen und Ganzen für das Volk. Dass er jetzt direkt gewählt wird, bedeutet dass er mehr als 50 Prozent der Stimmen hinter sich haben wird, also eine absolute Mehrheit der Wähler. Das kann ein gewisses Identifikationssymbol sein. Ich denke, in Zukunft wird der Präsident diese Komponente stärker ausspielen, und wenn er das geschickt macht, kann es auch zum Vorteil für alle sein. Man muss kein großer Prognostiker sein, um zu sehen, dass die sozialen Gegensätze und Widersprüche in der Gesellschaft künftig größer werden. Tschechien ist bereits mit den Sozialreformen und Einsparungen ein relativ gespaltenes Land. Es kommt zu Polarisierungen. Da kann natürlich jemand wie der Präsident, der vom Volk gewählt wird, durchaus eine Brückenfunktion haben. Er ist jemand, der vereinen kann, der die Widersprüche unter einen Hut bringen kann, und das wird vielleicht die wichtigste Aufgabe des künftigen Präsidenten oder der künftigen Präsidentin sein.“