Präsidentschaftskandidaten: Jiří Dienstbier – „Junior“ mit prominentem Vater

Jiří Dienstbier junior (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Jiří Dienstbier ist ein Name, der auch in Deutschland bekannt ist: So hieß der erste Außenminister der Tschechoslowakei nach der Wende 1989. Sein Sohn trägt den gleichen Namen und will ebenfalls in die hohe Politik. Der stellvertretende Parteichef der Sozialdemokraten und Senator kandidiert für seine Partei bei den Präsidentschaftswahlen. In unserer Reihe über die Anwärter auf das höchste Staatsamt stellen wir heute in einem Porträt Jiří Dienstbier junior vor:

Jiří Dienstbier junior (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Jiří Dienstbier ist auch unter den Kandidaten der Junior: Mit 43 Jahren bewirbt er sich als Jüngster um das Amt des Staatspräsidenten. Dass er aber ein erfahrener Politiker ist, stellt niemand in Frage. Bereits 1990 bis 1992 war Dienstbier Abgeordneter und Mitglied des Bürgerforums. Danach war er in der Kommunalpolitik tätig und trat 1997 in die ČSSD, die tschechische sozialdemokratische Partei ein. 2010 kandidierte der studierte Jurist in Prag für den Posten des Oberbürgermeisters und holte das beste Ergebnis, dass die ČSSD in der Hauptstadt jemals erzielen konnte. Seit 2011 sitzt er für den Bezirk Kladno im tschechischen Senat und ist Vizevorsitzender der Sozialdemokraten. Im Schatten seines Vaters sieht er sich daher nicht:

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv der ČSSD)
„Vielleicht ist es wichtig in dem Sinne, dass ich von meinem Vater das Bedürfnis geerbt habe, mich zu engagieren und zu versuchen, die Dinge zum Besseren zu beeinflussen. So handle ich, auch auf die Gefahr hin, bei solchen Leuten unbequem und unbeliebt zu sein, die Veränderungen fürchten und am gegenwärtigen Stand festhalten wollen.“

Allerdings ist ihm der große Erfolg bisher verwehrt geblieben: In der Partei ist er die Nummer zwei hinter dem Vorsitzenden Bohuslav Sobotka, in Prag konnte er zwar in der lokalen Parteiorganisation viele alte Strukturen zerschlagen, die große Koalition mit den Bürgerdemokraten im Prager Rathaus scheiterte aber bereits nach einem Jahr. Und auch seine Präsidentschaftskandidatur wird nicht von allen Parteigenossen getragen, einige unterstützen offen den ehemaligen Sozialdemokraten Miloš Zeman. Dienstbier gibt sich aber zuversichtlich:

Jiří Dienstbier (Foto: Kristýna Maková)
„Der wichtige und große Teil der Sozialdemokraten unterstützt mich bei der Wahl, ich fühle eine starke Rückendeckung. Viel wesentlicher ist aber für mich, dass mich die sozialdemokratischen Wähler unterstützen, gerade bei einer direkten Wahl.“

Obwohl er selbst in der Wendezeit aktiv war und sein Vater als Unterzeichner der Charta 77 in der Tschechoslowakei politisch verfolgt wurde, hat Dienstbier junior bei der kommunistischen Partei um Stimmen geworben. Er ist dafür kritisiert worden, begründet dies aber damit, dass es neben ihm keinen anderen relevanten Kandidaten links der Mitte gebe.

Derzeit ist Dienstbier ein wenig der Überraschungskandidat: Unerwartet liegt er mit 16 Prozent auf dem dritten Platz in der Wählergunst. Vielleicht liegt das auch daran, dass seine Motivation für die Kandidatur eher wie eine Bewerbung für den Posten des Premiers klingt:

Foto: Barbora Kmentová
„Freiheit und Demokratie sind grundlegende Werte. Diese Werte bedeuten aber wenig ohne soziale Ausgewogenheit. Für mich bedeutet dies, dass die Menschen in würdigen Verhältnissen leben und Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und Bildung haben müssen. Und das hat heutzutage aufgehört, eine Selbstverständlichkeit zu sein. Unsere Freiheit und Demokratie wird auch dadurch gefährdet, dass mehr gestohlen wird, als gesund ist. Damit meine ich das Ausmaß der Korruption, die allgemeine Qualität der Politik und ein wenig die moralische Verantwortung, die in Vergessenheit gerät. Das sind wesentliche Themen und Werte, auch für die Präsidentenwahl.“

Wie er diese Themen mit den eher repräsentativen Kompetenzen eines Staatspräsidenten verwirklichen will, erklärt Dienstbier allerdings nicht.