Erste Runde der Präsidentenwahl: Persönlichkeitsprofil war entscheidend

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Die erste Runde der Präsidentenwahl ist am Samstag zu Ende gegangen, und das Ergebnis war für viele eine Überraschung: Ex-Premier Miloš Zeman gewann nur knapp vor Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg. Beide Politiker treten nun in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an. Wie ist das Ergebnis zu bewerten, und welche weiteren Schlüsse lassen sich aus der Wahl ziehen?

Miloš Zeman (Foto: ČTK)
Ein kleiner Jubel beim Wahlstab von Miloš Zeman – es war ja nur die erste Runde der Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten. Der ehemalige sozialdemokratische Regierungschef kam auf 24,2 Prozent der Stimmen. Zeman, der heute eine eigene linksgerichtete Partei führt, zeigte sich ob des Teilsiegs gut gelaunt:

„Bisher habe ich zwei Gläschen guten südmährischen Wein getrunken und gehe davon aus, dass ich mir jetzt einen Birnenschnaps genehmige.“

Karel Schwarzenberg (Foto: ČTK)
Gegner des 68-jährigen gestandenen Politikers in der Stichwahl in zwei Wochen ist der nicht minder erfahrene Karel Schwarzenberg. In den Umfragen hatte der Außenminister vor Weihnachten noch auf Rang vier oder fünf gelegen. Nun erreichte er 23,4 Prozent der Stimmen und blieb also nur 0,8 Prozentpunkte hinter Zeman. Dagegen kam der vermeintliche zweite Favorit für die Stichwahl, der ehemalige Interims-Premier Jan Fischer, nur auf 16,3 Prozent. Er wirkte am Wahlabend geknickt. Fischer führt seine Niederlage darauf zurück, dass zuletzt vor allem über seine Mitgliedschaft in der kommunistischen Partei vor dem Wendejahr 1989 gesprochen wurde:

Přemysl Sobotka (Foto: ČTK)
„Ich bin persönlich enttäuscht, aber angesichts der Kampagne, die von rechts und links in den vergangenen zwei bis vier Wochen gegen mich geführt wurde, ist es wiederum kein so schlechtes Ergebnis.“

Auch Amtsinhaber Václav Klaus wurde um eine Stellungnahme gebeten. Am Rande des Skirennens „Jizerská padesátka“ (Isergebirgslauf) machte er gegenüber dem Tschechischen Fernsehen auf drei Punkte aufmerksam: der starke Anteil von Kandidaten ohne jegliche politische Erfahrung, die intensive Kampagne von Zeman und Schwarzenberg mit zum Beispiel Auftritten bei Rock-Konzerten sowie das Debakel des bürgerdemokratischen Senators Přemysl Sobotka:

„Als amtierender Präsident, der sich eine gute Repräsentation der Tschechischen Republik wünscht, bin ich froh über die Wahl der beiden Politiker: Der eine ist ehemaliger Premier, der andere Außenminister. Ich bin zufrieden, dass wir keine exotische Wahl zugelassen haben. Beide Kandidaten für die zweite Runde wissen, was die Funktion des Staatspräsidenten bedeutet. Es hat sich zudem gezeigt, dass die Direktwahl zu großen Teilen eine Frage der Medienmacht ist. Und mein dritter Schluss aus den Wahlen lautet: Sie waren das größte Debakel der politischen Rechten in der nachkommunistischen Zeit in unserem Land. Da leide ich darunter. Es war eine fürchterliche Niederlage der demokratischen Bürgerpartei, gewonnen hat die Linke.“


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Das überraschende Ergebnis aus der ersten Runde der Präsidentenwahl wird seit Samstag hierzulande heiß diskutiert. Richtungswahl oder Personenwahl – diese Frage griff unter anderem Jan Macháček in einer Analyse für die Inlandssendungen des Tschechischen Rundfunks auf. Macháček ist Kommentator des Nachrichtenservers Respekt.cz:

„Ganz klar haben die Wähler den erfahrenen Persönlichkeiten den Vorzug gegeben. Miloš Zeman und Karel Schwarzenberg sind starke Persönlichkeiten. Jan Fischer wurde hingegen aus Zufall Premier - man suchte damals im Jahr 2009 jemanden, der weiß, wie Regierungssitzungen funktionieren. Und Fischer nahm vorher als Chef des Statistikamtes an jeder Regierungssitzung teil, auch wenn er selbst nicht abstimmen durfte. Ich denke, die Menschen haben den Eindruck gewonnen, dass Fischer sich nichts wirklich erarbeitet hat. Er hat sich später keiner politischen Partei angeschlossen und auch nicht versucht, selbständig für ein politisches Amt zu kandidieren. Dafür hat er meiner Meinung nach bezahlen müssen. Dazu kommt, dass er als Kandidat farblos und schwach war. Fischer hat also die Kombination geschadet: dass er keine politische Erfahrung hat und sich nicht als herausragende Persönlichkeit darstellen konnte.“

Jiří Dienstbier (Foto: ČTK)
Auch Politologe Jiří Pehe sieht in der ersten Direktwahl des tschechischen Staatspräsidenten eine Personenwahl. Allerdings haben seiner Meinung nach vor allem die Sozialdemokraten und die Bürgerdemokraten ihrem Misserfolg Vorschub geleistet. Zur Erinnerung: Der sozialdemokratische Kandidat Jiří Dienstbier erreichte 16,1 Prozent, der bürgerdemokratische Kandidat Přemysl Sobotka wurde mit nur knapp 2,5 Prozent sogar Vorletzter. Jiří Pehe:

„Die beiden großen Parteien haben im Grunde die Auswahl der Kandidaten unterschätzt. Die Parteizugehörigkeit wäre wohl gar nicht allgemein das Problem gewesen, am ehesten vielleicht noch für die Demokratische Bürgerpartei, weil sie in einer Krise steckt. Aber das trifft auch auf die Top 09 zu, die ja Karel Schwarzenberg ins Rennen geschickt hat. Es ging vor allem darum, einen Kandidaten zu finden, der mit einem Bein in der Partei steht und mit dem anderen außerhalb. Jiří Dienstbier ist sicher ein sehr talentierter Politiker mit Zukunft. Nur war er für das Präsidentenamt nicht die glücklichste Wahl, er erfüllt nicht das Profil eines Vatertyps, er ist eher jung und energisch. Und Přemysl Sobotka ist zwar ein altgedienter Parteifuchs, aber er löst bei den Menschen keine Begeisterung aus.“

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Neben dem Ergebnis als solchem hat auch noch ein weiteres Detail der Wahl für Verwunderung gesorgt. So hatten in den Umfragen rund 80 Prozent der tschechischen Bürger angekündigt, zu den Urnen zu gehen. Letztlich waren es 61,3 Prozent. Das heißt, die Beteiligung lag sogar niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2010. Der Zeithistoriker Jaroslav Šebek:

„Eine solch niedrige Wahlbeteiligung bei einer solch wichtigen Wahl dokumentiert meiner Meinung nach die allgemeine Politikverdrossenheit. Zudem hat wohl vielen Menschen ein herausragender Kandidat gefehlt, der sie zu den Wahlurnen getrieben hätte.“

Jiří Pehe (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Dem stimmt Politologe Jiří Pehe ebenfalls zu. Er hält aber auch noch einen weiteren Punkt für wichtig:

„Viele Menschen erkennen vielleicht nicht die Bedeutung des tschechischen Präsidentenamtes. Der Verfassung nach hat das Staatsoberhaupt zwar wirklich nur wenige Machtbefugnisse. Wenn der Präsident aber eine gewisse Autorität mitbringt, also Persönlichkeit hat, dann kann er in der tschechischen Politik eine wichtige Rolle spielen.“

Die Frage ist nun, was wird für die Stichwahl zwischen Zeman und Schwarzenberg entscheidend sein. Da tun sich die Fachleute schwer. Denn schließlich ist es eben das erste Mal, dass die Tschechen den Präsidenten direkt wählen. Jan Macháček vom Nachrichtenserver Respekt.cz ist sich indes in einem sicher:

Jan Macháček (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Vor allem wird es in der zweiten Runde – noch mehr als in der ersten – ein Novum in dem Sinn geben, dass sich die meisten Menschen nicht aktiv entscheiden. Wer in der ersten Runde einen anderen Kandidaten unterstützt hat, wird nun sozusagen das kleinere Übel wählen. Das wird für viele eine schwere Entscheidung sein, weil sie das bisher nicht so kennen. Zwar gibt es die Stichwahl auch in den Wahlen zum Senat, aber da gehen nur ganz wenige Menschen hin.“

Macháček geht davon aus, dass es in der Stichwahl daher sehr interessant werden dürfte. Die Entscheidung über den Nachfolger von Václav Klaus fällt am 26. Januar.