Prager Parlamentarier billigen Entsendung von Feldlazarett in den Irak
Nach langem Vorgeplänkel ging es am Dienstag auf einmal unerwartet schnell: Fast einmütig, nur mit Ausnahme der kommunistischen Abgeordneten, stimmten die Prager Parlamentarier für die Entsendung des 7. Feldlazaretts der Tschechischen Armee zur humanitären Hilfe im Irak. An diese Mission ist zugleich die Erweiterung des Mandats der in Kuwait stationierten tschechischen Soldaten geknüpft, die nunmehr auch helfend in den Irak vorrücken dürfen. Nähere Einzelheiten zu dieser Thematik nun von Lothar Martin.
"Was lange währt, wird gut", sagt ein altes Sprichwort. Doch im Falle der humanitären Irak-Hilfe ist jede verschenkte Stunde mithin schon eine Stunde zuviel, denn das Ausmaß der existenziellen Probleme, die Tausende Iraker in diesen Tagen zu bewältigen haben, ist aus der Ferne kaum wahrnehmbar. Und so kritisierten die Abgeordneten der oppositionellen Konservativen von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) bei der Parlamentsdebatte am Dienstag auch die Verzögerungen, die von Seiten der Regierung in dieser Hinsicht verursacht worden seien. Doch auch Premier Vladimír Spidla sprach davon, dass Feldlazarett so schnell als möglich in die Krisenregion entsenden zu lassen. Daher habe man die von Jan Kavan, dem Vorsitzenden der UNO-Vollversammlung losgetretene Initiative, die tschechische humanitäre Hilfe unter das Dach der UNO zu stellen, nur deshalb so eifrig verfolgt, um den Entscheidungsprozess in den eigenen Reihen zu beschleunigen, ließ der Ministerpräsident durchblicken. Der Durchbruch für eine schnelle und weniger hitzig diskutierte Entscheidung im Abgeordnetenhaus war dem Spidla-Kabinett jedoch erst mit einem am Montag getroffenen Beschluss gelungen. Dieser Beschluss sieht vor, anstelle von weiteren Soldaten einer Spezialeinheit aus dem mährischen Prostejov nunmehr neben dem Feldlazarett 30 Wasserkläranlagen in die südirakische Region um Basra zu entsenden. Dank dieses Beschlusses, ließen sich auch antimilitärische Skeptiker wie der Sozialdemokrat Vladimír Lastuvka überzeugen, einer solchen von der Tschechischen Republik unterstützten humanitären Mission ohne Wenn und Aber zuzustimmen.
Während die Abstimmung unter den Senatoren ohne Verzögerungen und ohne eine einzige Gegenstimme für den vorgelegten Entwurf ausfiel, stemmten sich im Abgeordnetenhaus allein die Kommunisten gegen den Regierungsvorschlag. Sie versuchten ihre Sichtweise mit der nicht erwünschten militärischen Komponente bei der Entsendung des Feldlazaretts zu begründen. Ihr Abgeordneter Vojtech Filip sagte dazu:
"Ich habe die ganze Zeit vorgeschlagen, nur ein ziviles Krankenhaus unter dem Dach des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmonds zu entsenden, denn nur solch eine Einrichtung kann die Folgen der kriegerischen Krise und der humanitären Katastrophe, die der Krieg verursacht hat, auch wirklich lösen."
Solche und ähnliche Aussagen nahmen die übrigen Abgeordneten nur mit Befremden auf. Premier Spidla, der diese Argumentation der Kommunisten durchaus erwartet hatte, erwiderte daher:
"Mir wird ein wenig traurig, wenn ich davon höre, dass man hier eine formelle Sicht der Dinge dem realen Leben übergeordnet hat. Im wesentlichen bedeutet jedes Wort, das die Kommunisten gesagt haben, nichts anderes als den Tod eines weiteren Menschen, und zwar in dem Fall, wenn sie alles so durchsetzen würden, wie sie es meinen."
