Prager Regierung beschloss: Feldlazarett wird in die Golfregion entsandt
Am Dienstag hat die tschechische Regierung auf einer Sondersitzung beschlossen, das 7. Feldlazarett in den Irak bzw. die umliegende Golfregion zu entsenden. Nach dem bereits in Kuwait stationierten 1. tschechisch-slowakischen Anti-ABC-Waffen-Bataillon ist dies bereits die zweite Initiative, die im derzeitigen Kriegsgebiet die bereits eingetretenen bzw. die noch möglichen Folgen beheben helfen soll. Doch der Regierungsbeschluss hat noch nicht das Prager Parlament passiert, in dem auch mehrere Stimmen gegen die Entsendung des Lazaretts laut geworden sind. Aus diesem Grund und wegen der noch ungeklärten Finanzierung ist die Realisierung dieses Vorhabens daher noch keineswegs gesichert. Näheres dazu von Lothar Martin.
"Als ersten Schritt bereiten wir diese Einheit zunächst auf Kuwait vor und danach entscheiden wir uns anhand der konkreten Situation, wohin wir sie überführen werden, damit ihre Hilfe am effektivsten und das Risiko für unsere Soldaten vertretbar ist."
Mit der Einheit meinte Premier Spidla das rund 300 Mann starke Personal des 7. Feldlazaretts, von dem rund die Hälfte aus Medizinern und darunter natürlich auch ein nicht unerheblicher Anteil aus Frauen besteht. Mit welchem Mandat dieses Feldlazarett nach Vorstellung der Regierung ausgestattet sein soll, dazu erklärte Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík:
"Ähnlich wie das Anti-ABC-Waffen-Bataillon hat es das Mandat, in den Irak vorzustoßen, um die Folgeschäden zu beseitigen, falls es zum Gebrauch von Massenvernichtungswaffen gekommen ist. Das Lazarett steht dort unter nationalem Befehl und es wird seine humanitäre Tätigkeit zum Wohle der Bevölkerung ausüben. Von Seiten der Verbündeten ist bisher noch niemand mit einer diesbezüglichen Bitte um Hilfe an uns herangetreten, und das Lazarett dient auch nicht zur Unterstützung der Operation, die gerade im Gange ist, sondern es soll eine konsequente Lösung darstellen, wenn die Zivilbevölkerung unter den Kriegsfolgen leiden sollte."
Genau die Frage, wie klar und eindeutig das Mandat abgesteckt ist, scheint der Grund zu sein, warum sich mehrere Abgeordnete einer Zustimmung zur Entsendung des Feldlazaretts in die Golfregion verweigern wollen. Die Kommunisten wollen dagegen stimmen und andere, wie der Vizevorsitzende der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL), Jan Kasal, monieren, dass die am vergangenen Freitag verfasste UNO-Resolution zur humanitären Situation im Kriegsgebiet noch keine ausreichende Gewähr dafür darstelle, dass die anrollende humanitäre Hilfe auch tatsächlich unter einem UN-Mandat erfolgt.
Neben dieser innenpolitischen Situation ist auch die finanzielle Frage noch nicht geklärt. Hierzu sagte Verteidigungsminister Tvrdík:
"Wir verhandeln derzeit mit den Alliierten, d. h. mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten, sowie mit der internationalen Gemeinschaft darüber, dass sie uns helfen, diese Mission zu finanzieren. Und zwar sowohl direkt mit finanziellen Mitteln als auch mit ihren Kapazitäten, zum Beispiel beim Transport, der immerhin den größten Teil der Kosten verschlingt."
