Premier Mirek Topolanek: Rückkehr von Ex-Vizepremier Jiri Cunek in Regierung akzeptabel

Falls die Christdemokraten (KDU-ČSL) entscheiden, dass ihr Parteivorsitzender Jiří Čunek in die Regierung zurückkehren soll, will Premier Mirek Topolánek diesen Wunsch akzeptieren. Dies sagte er am Dienstag vor Journalisten mit dem Hinweis, er respektiere das Recht der Partei, die vakanten Posten des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung nach eigener Wahl zu besetzen. Das Präsidium der KDU- ČSL hat der Parteiführung empfohlen, Jiří Čunek erneut für die Funktionen des Vizepremiers und des Ministers für regionale Entwicklung zu nominieren. Am 1. November war er von beiden Posten zurückgetreten, als die Staatsanwaltschaft erneute Ermittlungen gegen ihn wegen angeblicher Korruption eingeleitet hatte. Am Dienstag teilte Čunek seinen Parteikollegen mit, dass er nach der endgültigen Einstellung seiner Strafverfolgung daran interessiert sei, in die Koalitionsregierung zurückzukehren. Seine Nominierung muss noch die Führung der Christdemokraten bestätigen.