Premier Nečas: „Verteidigungsministerium ist keine Melkkuh für korrupte Beamte und geldgierige Firmen“
Es war in den vergangenen Jahren, Monaten und Wochen Dauergast in den Schlagzeilen: das Verteidigungsministerium. Egal, ob es um die Renovierung von Soldatenunterkünften, den Kauf von Radpanzern oder die Anmietung von Abfangjägern ging: immer tauchte das Wort Korruption auf und in einigen Fällen ermitteln nach wie vor Polizei und Staatsanwaltschaft. Mit diesen Praktiken muss nun Schluss sein, sind sich der neue Premier Petr Nečas und sein Parteifreund und Verteidigungsminister Alexandr Vondra einig.
Erste Schritte hat der Minister bereits mit dem Austausch seiner Stellvertreter unternommen. So schnell wie möglich abgeschafft werden soll die Rüstungsbeschaffung über private Vermittlerfirmen. Dazu ist allerdings die Änderung jenes Gesetzes nötig, das den direkten Einkauf von Waffen und Ausrüstungsgegenständen im Ausland zurzeit so gut wie unmöglich macht. Für mehr Transparenz sorgen soll auch ein unabhängiges „Amt für Rüstungsbeschaffung“.
„Um einen transparenten Umgang mit den Finanzmitteln in der Armee und im Verteidigungsministerium zu garantieren und um eine gute und kompetente Personalpolitik zu ermöglichen, braucht dieses Ressort eine klar definierte, langfristige Perspektive“, unterstrich Premier Nečas.
Mehr zu diesem Thema erfahren Sie am kommenden Montag in unserer Sendereihe „Schauplatz“.
