Premier Paroubek in Peking: Wirtschaftliche Kooperation im Vordergrund

Anfang vergangener Woche waren der sozialdemokratische Premierminister Jirí Paroubek und der Parteichef der oppositionellen Kommunisten, Miroslav Grebenícek, in Prag zu einem Zwei-Parteien-Gespräch zusammengetroffen. Eines der Themen war der damals bevorstehende Chinabesuch des Regierungschefs. Mittlerweile hält sich Paroubek in Peking auf. Unter anderem kam auch dort das Verhältnis der tschechischen Sozialdemokraten zu den heimischen Kommunisten zur Sprache. Im Mittelpunkt des Interesses stehen aber bilaterale Fragen. Gerald Schubert berichtet:

Das Treffen Paroubeks mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Peking (Foto: CTK)

Das Treffen Paroubeks mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao wurde von Peking erst relativ spät offiziell bestätigt, Tschechiens Regierungschef reiste deshalb sogar einen Tag früher als geplant aus Japan ab. Dann aber dauerte das Gespräch der beiden Politiker eine Stunde und damit doppelt so lang als vorgesehen. Wer die Signale der diplomatischen Sprache kennt, kann da schon von einer Überraschung sprechen. Gegenüber Radio Prag fasst Premierminister Jirí Paroubek zusammen, worum es in der Unterredung ging:

"Die Verhandlungen konzentrierten sich vor allem auf die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Aber es spielte auch die Kooperation im kulturellen Bereich und auf anderen Gebieten eine Rolle. So haben wir zum Beispiel über die Möglichkeiten gesprochen, tschechische Hockey- oder Fußballtrainer nach China zu schicken, um dortigen Sportlern zu helfen, ein höheres Niveau zu erreichen. Also, es gab eine ganze Reihe von Fragen, die wir besprochen haben."

Vor allem aber einigten sich die beiden Politiker darauf, dass die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Kooperation noch lange nicht ausgeschöpft sind. Die Tschechen würden den chinesischen Markt gut kennen, hieß es, und darauf könne man aufbauen. Konkret bedeutet das etwa, dass sich tschechische Firmen im Norden und Westen Chinas an größeren Bauvorhaben beteiligen könnten oder an der Errichtung von Sportanlagen für die Olympischen Sommerspiele 2008 in Peking.

Premier Paroubek in Peking (Foto: CTK)

"Ich will den Verantwortlichen in China vor allem zeigen, dass Tschechien hier wirklich etwas beitragen kann", so Jirí Paroubek.

Die Frage der Menschenrechte hingegen kam nicht zur Sprache, sagte Paroubek, meinte aber, dass dies bei den noch bevorstehenden Unterredungen mit anderen Politikern durchaus der Fall sein könnte. In Prag hatten zunächst einige Stimmen gefordert, Menschenrechtsverletzungen in China zu thematisieren. Ökonomisch orientierte Staatsraison hatte bislang jedoch Vorrang.

Das schwierige Verhältnis zum kommunistischen China erinnert teilweise an das schwierige Verhältnis zur eigenen kommunistischen Vergangenheit. Und auch zu den Kommunisten in der Heimat. In letzter Zeit wird auch in der tschechischen Sozialdemokratie immer lauter über eine etwaige Zusammenarbeit mit der Kommunistischen Partei nachgedacht. Nach wie vor aber gilt der Parteitagsbeschluss von Bohumín, dem zufolge eine Koalition mit den Kommunisten auf gesamtstaatlicher Ebene ausgeschlossen ist.

Für alle Zukunft gilt das wohl nicht. Allerdings müssten die weitgehend unreformierten Kommunisten eine tief greifende Änderung ihrer Politik und auch ihrer Haltung zum ehemaligen diktatorischen Regime vollziehen, um als Partner infrage zu kommen, sagte Paroubek in Peking.