Premier Sobotka für Lockerung der Russland-Sanktionen, falls Waffenstillstand in Ukraine hält

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka spricht sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, falls sich der Waffenstillstand im Osten der Ukraine als stabil erweise. Als weitere Bedingung sehe er, dass Russland die Gaslieferungen an die Ukraine noch vor dem Winter erneuere, sagte der Sozialdemokrat am Rand eines Besuchs in Plzeň / Pilsen. Mit der Erfüllung dieser Bedingungen hätte die Europäische Union keinen Grund mehr, die bisherigen Sanktionen zu verschärfen oder neue einzuführen, so Sobotka.

Am Dienstagnachmittag kam es jedoch am Flughafen der Stadt Donezk erneut zu heftigen Kämpfen von ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Die EU dringt daher ein stärkeres Friedensengagement in der Ostukraine. Zwar gebe es auch „ermutigende Entwicklungen“ im Konfliktgebiet, doch seien „wesentliche Teile“ des vereinbarten Friedensplans noch nicht umgesetzt, verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen in Brüssel. Daher sehe die EU noch keinen Grund, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, hieß es.