Krim-Krise: Prag erkennt Referendum nicht an

Die Krim hat am Sonntag in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Dessen Präsident Putin erkannte am Montagabend die Halbinsel als unabhängigen Staat an. Als Reaktion hat die EU ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Auch tschechische Politiker verurteilten das Vorgehen Moskaus. Regierungschef Sobotka hat seine Kabinettsmitglieder dazu aufgerufen, vorerst keine Gespräche mehr mit Russland zu führen.

Krim-Referendum (Foto: ČTK)

Tschechien hält wie die meisten Länder des Westens die Volksabstimmung auf der Krim für völkerrechtswidrig.

„Die Tschechische Republik erkennt daher auch nicht das Ergebnis dieses Referendums an“, sagte Premier Bohuslav Sobotka am Montag nach der Kabinettssitzung.

Zugleich stimmt Tschechien dem Vorhaben zu, dass die Europäische Union und die ukrainische Übergangsregierung beim EU-Gipfel Ende der Woche den politischen Teil eines Assoziierungsabkommens unterschreiben. Weitreichende Wirtschaftssanktionen lehnte das Kabinett von Sobotka hingegen am Montag ab.

Lubomír Zaorálek (Foto: Petra Čechová, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek war wiederum am Montag nach Brüssel gefahren - zum Treffen mit seinen Amtskollegen aus den anderen EU-Staaten. Sie einigten sich auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen sind 13 Russen und 8 Spitzenpolitiker der Krim. Kritiker empfinden dies als zu schwach, Zaorálek verteidigte am Montagabend im Tschechischen Fernsehen aber die Maßnahmen der EU. Man wolle Russland an den Verhandlungstisch bringen und deshalb keine Türen zuschlagen, begründete Zaorálek.

„Unsere Sanktionen sind Maßnahmen, die noch verschärft werden, wenn Russland sein Verhalten nicht ändert“, so der tschechische Außenminister.

Angela Merkel (Foto: ČTK)

Dies könne bereits beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag geschehen, fügte er an. Zugleich betonte Zaorálek, dass Prag bereits diplomatische Kontakte mit Moskau eingefroren habe:

„Es gilt die Aufforderung von Premier Sobotka an alle Minister, ihre Gespräche mit Vertretern der Russischen Föderation auszusetzen. Die einzige Ausnahme sind Gespräche meines Hauses. Denn ich bin überzeugt, dass wir einen Diskussionskanal offenhalten müssen, genauso wie Angela Merkel mit Putin telefoniert. Auch in unseren Gesprächen geht es speziell um das entstandene Problem, und sie sollten daher vom Außenministerium fortgesetzt werden.“

Miroslav Kalousek (Foto: Martina Schneibergová)

Auch die konservative Opposition hierzulande befürwortet im Prinzip den Regierungskurs gegenüber Russland. Allerdings zeigte sich der stellvertretende Top-09-Chef Miroslav Kalousek bei einer Diskussion im Tschechischen Fernsehen sehr skeptisch, was Verhandlungen mit Russland anbelangt:

„Ich bin fest überzeugt davon, dass die Krim-Krise die endgültige Niederlage einer Politik des guten Willens gegenüber Russland ist. Und die Geschichte lehrt uns, dass immer, wenn gegen einen Aggressor kein Widerstand geleistet wurde und er seinen ersten Schritt machen konnte, weitere Schritte des Aggressors folgten.“

Kalousek spielte damit auf die Abtretung der Sudetengebiete an Hitler 1938 an, genauso wie auf den sowjetischen Einmarsch in die Tschechoslowakei 1968.

Foto: Martina Schneibergová

Wie weit die Sanktionen gegen Russland aber gehen sollten, ließ der Top-09-Vize offen. Er sagte nur, seine Partei würde sicher auch schärfere Maßnahmen der tschechischen Regierung gegen den Kreml unterstützen.