Premier Sobotka will Beneš-Dekrete nicht antasten

Premier Bohuslav Sobotka hat Forderungen der Sudetendeutschen nach einer Aufhebung der Beneš-Dekrete zurückgewiesen. Die tschechische Regierung sehe „keinen Anlass, die Dekrete in irgendeiner Weise anzuzweifeln und eine Debatte über diese Frage zu eröffnen“, sagte Sobotka nach einem Bericht der Presseagentur ČTK vom Sonntag. Die Dekrete bildeten nach dem Zweiten Weltkrieg unter anderem die Grundlage für die Vertreibung von rund drei Millionen Deutschen aus der damaligen Tschechoslowakei.

Bohuslav Sobotka verwies auf die Deutsch-Tschechische Erklärung von 1997. Es bestehe „kein Grund dafür, durch die Vergangenheit unsere derzeit ausgezeichneten Beziehungen sowohl mit Deutschland als auch mit Bayern zu belasten“, betonte der Sozialdemokrat. Der Sudetendeutsche Sprecher Bernd Posselt hatte am Sonntag beim Pfingsttreffen in Augsburg gefordert, dass Tschechien die Beneš-Dekrete aufheben solle.