Premier Spidla: Beziehungen zur Slowakei sind besser als ich dachte

Vladimir Spidla und slowakischer Präsident Rudof Schuster (Foto: CTK)

Der zweitägige offizielle Besuch des tschechischen Premiers Vladimir Spidla in der Slowakei fand nicht zufälligerweise an den Tagen statt, an denen man des 85. Gründungstags der Tschechoslowakei gedachte. Die bilateralen Beziehungen sind die allerbesten, erklang es einige Male während der Tage, an denen der tschechische Premier vor allem Gespräche mit den führenden slowakischen Politikern in Bratislava führte. Martina Schneibergova fasst zusammen.

Vladimir Spidla und slowakischer Präsident Rudof Schuster  (Foto: CTK)
Tschechien und die Slowakei bekannten sich zum Vermächtnis der ehemaligen Tschechoslowakei. Die Vertreter der beiden Staaten bestätigten zugleich, dass sich auch nach dem bevorstehenden EU-Beitritt der beiden Länder nicht viel daran ändern wird, dass zwischen den beiden Ländern und Völkern eine enge Verbindung besteht. Premier Spidla betonte am Dienstag zum Abschluss des Besuches, er habe während der Gespräche mit den slowakischen Spitzenpolitikern festgestellt, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl nichts Formales sei:

"Für mich war es sehr symbolisch, dass ich gemeinsam mit Premier Dzurinda Blumen am Denkmal der Entstehung der Tschechoslowakischen Republik niederlegte. Es war für mich großartig, zu fühlen, dass dies von der slowakischen Seite wirklich aufrichtig gemeint ist."

Die beiden Premierminister einigten sich jedoch darauf, dass sie dem gemeinsamen Staat keineswegs hinterher trauern und sich vielmehr auf die nahe Zukunft konzentrieren, in der die beiden Länder der EU beitreten werden. Der slowakische Premier Dzurinda erklärte in diesem Zusammenhang gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Geschichte kann nicht rückgängig gemacht werden, anstelle der Nostalgie sei es eher notwendig, sich gegenseitig zu stützen und zu ermutigen. Die Gründung der Tschechoslowakei vor 85 Jahren bezeichnete Dzurinda als einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte des slowakischen Volkes. Ohne den 28. Oktober 1918 wäre die Stellung der Slowakei auf der internationalen Szene Dzurinda zufolge bei weitem nicht so, wie sie heutzutage ist.

Nicht nur lobende Worte erklangen während der Gespräche der Premierminister, sondern es wurden auch problematische Themen angesprochen. Premier Spidla informierte darüber, dass die Absperrungen, die auf der gemeinsamen Grenze errichtet wurden, auch nach dem EU-Beitritt dort bleiben sollen:

"Was die Frage der Grenzen anbelangt, möchte ich betonen, dass es sich um eine übliche Absicherung der Grenze handelt - so, wie es im novellierten Vertrag zwischen Tschechien und der Slowakei verankert ist. Es geht im Grunde genommen darum, die illegale Migration einzudämmen. Auf keinen Fall darf damit jedoch der Komfort der Bürger auf beiden Seiten der Staatsgrenze beeinträchtigt werden."

Die beiden Premierminister würdigten des Weiteren das Niveau der Wirtschaftsbeziehungen und erwähnten die Frage der slowakischen Asylbewerber in Tschechien, mit deren Lösung die Vizepremiers Petr Mares und Pal Csaky beauftragt worden sind. Dzurinda zufolge ist es wichtig, dass in Prag bislang keinem slowakischen Bürger politisches Asyl gewährt wurde. Die Slowakei muss sich seiner Meinung nach bemühen, das Problem aus eigener Kraft zu lösen.