Presseeinblick – und außerdem: Tschechische Ministerin protestiert gegen Einschränkungen des Sender NTDTV

Aktuelle Berichterstattung - das heißt in diesen Tagen zumeist, über die Olympischen Spiele in China zu berichten. Und darum geht es heute auch im Medienspiegel. Seit Wochen und Monaten sind die Einschränkungen der Informationsfreiheit durch die chinesische Regierung in den Schlagzeilen. Vor knapp zwei Monaten ist auch der Fernsehsender NTDTV vom Satelliten abgeschaltet worden, mit dem er bisher ungehindert nach China senden konnte. Über die Sorgen, die man sich darüber auch in Tschechien macht, berichten wir im zweiten Teil unserer Sendung. Zunächst werfen wir – wie gewohnt – einen schnellen Blick auf die Themenseiten der tschechischen Tageszeitungen.

Auch beim Presseeinblick können wir natürlich das Thema Olympische Spiele nicht umschiffen: „Nach Peking brachten mich 104 Autos“, titelt die Tageszeitung „Mladá fronta Dnes“. Sie hat ihren Redakteur Tomáš Poláček kostengünstig per Anhalter auf Dienstreise nach Peking geschickt. Und er ist tatsächlich angekommen. 10.000 Kilometer in drei Wochen. Polen, Ukraine, Russland, Kasachstan, China. Das war der Weg des Reporters. In Peking wird er die 10-köpfige Redaktion der „Mladá fronta Dnes“ verstärken. Im Interview gesteht er: „Meine Freundin würde ich nicht auf so eine Reise schicken!“

Die „Lidové noviny“ konzentriert sich zwar auch auf Peking, aber mehr auf die finsteren Seiten: „Vier olympische Einschränkungen“ heißt es fett auf ihrer Themenseite. allgegenwärtige Smog, Blockade des Internets, Demonstrationsrecht mit allergrößten Auflagen und starke Sicherheitsmaßnahmen mit 300.000 Kameras in der Stadt. Es ist auch die Schattenseite der Spiele, welche die „Lidovky“ interessiert.

Zum Abschluss noch etwas ganz „Un-olymisches“. Hinter der Prager Burg ragen moderne Wolkenkratzer in den Himmel. So präsentiert die Wirtschaftszeitung„Hospodářské noviny“ provokativ auf einer Collage das künftige Antlitz Prags: „Prag überschwemmen hunderte neuer Gebäude“. Dafür verantwortlich: geänderte Bebauungspläne. Auch der älteste aller Prager Bahnhöfe, der Masaryk-Bahnhof, soll in eine Shopping-Mall umgewandelt werden.

So, das war für heute unser kurzer Presseeinblick. Im Folgenden berichten wir über die Einstellung der Satellitenaustrahlung des freien chinesischsprachigen Fernsehsenders NTDTV und zwar durch den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat.


„NTDTV appelliert an Eutelsat, die Sendungen von NTDTV augenblicklich wieder zu gewährleisten und nicht mit einem Regime zusammenzuarbeiten, das als notorischer Gegner des freien Wortes bekannt ist. NTDTV ruft ebenso die Weltöffentlichkeit und die Medien auf, sich diesem Appell anzuschließen.“

So die tschechische Mitarbeiterin des Fernsehsenders NTDTV, Vladislava Mašková, vor ein paar Tagen auf einer Pressekonferenz in Prag. NTDTV heißt „New Tang Dynasty Television“. Der Sender wurde vor sieben Jahren von in den USA lebenden Chinesen gegründet, ist gemeinnützig und will die traditionelle Kultur in China unterstützen. NTDTV sendet weltweit über mehrere Satelliten unzenzierte Nachrichten und das auch nach China und vor allem über China - in Chinesisch und Englisch.

Was ist nun passiert? Der französische Satellitenbetreiber „Eutelsat“ hat am 16. Juni – also wenige Wochen vor den Olympischen Spielen - ohne Vorwarnung die Ausstrahlungen von NTDTV nach China eingestellt.

„Die Einstellung des Satellitenbetriebes für NTDTV über Asien begründet Eutelsat rein mit technischen Problemen bei der Energieversorgung. Durch investigative Recherchen der Vereinigung `Reporter ohne Grenzen´ konnte jedoch belegt werden, dass das kommunistische Regime in China seit langem Druck auf Eutelsat und seinen Generaldirektor Giuliano Berretta ausübt und das vor allem mit guten Geschäftsabschlüssen“, so Vladislava Mašková.

Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten Džamila Stehlíková
Hier soll es um Milliardengeschäfte gehen nicht nur für Eutelsat, sondern auch zum Beispiel für Alcatel, Hauptaktionär beim Hersteller des betreffenden Satelliten. Also: Geschäfte auf Kosten der Meinungsfreiheit, das ist für NTDTV eigentlich bewiesen. Mittlerweile haben auch Abgeordnete des Europaparlaments gegen die Trockenlegung des Senders protestiert. Am Dienstag schloss sich dann auch die tschechische Ministerin für Menschenrechte und Minderheiten, Džamila Stehlíková, auf der Pressekonferenz dem Protest an. Die Informationen, die NTDTV sende, seien objektiv und stammten aus vertrauenswürdigen Quellen, sagte Stehlíková.

„Ich habe selbst mit diesem Fernsehsender schon zusammengearbeitet und ich weiß, dass für Millionen chinesischer Zuschauer diese Informationen unverzichtbar sind. Ich sehe es als meine Pflicht an, mich der Forderung anzuschließen, das Satelliten-Signal von NTDTV über China wieder herzustellen. Das ist die gesetzliche Pflicht der französischen Gesellschaft ´Eutelsat´. Ebenso schließe ich mich dem Aufruf an das Internationale Olympische Komitee an, dass es in Peking umfassende Informationsfreiheit und freien Zugang zum Internet und freie Ausübung der journalistischen Tätigkeit sicherstellt. Die Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit – wie wir sie jetzt im Falle von NTDTV erleben, ist eine Verletzung des olympischen Gedankens, der Menschenrechte und ebenso eine Verletzung des Versprechens der chinesischen Regierung, volle Medienfreiheit während der Olympischen Spiele zu gewährleisten.“

Also, auch die tschechische Politik schließt sich den Protesten über die Einschränkungen beim freien Sender NTDTV an. Abgesehen davon, dass man sich in der Tschechischen Republik schon fast traditionell für Tibet einsetzt, sind auch Tschechen bei NTDTV mit dabei: eine kleine tschechische Redaktion aus zwei Redakteuren, wie Vladislava Mašková erklärt. Sie selbst ist eine von ihnen. Was haben Tschechen den Chinesen mitzuteilen?

„Die tschechische Redaktion bemüht sich seit langem, den chinesischen Zuschauern die hiesigen Erfahrungen mit dem Kommunismus zu vermitteln. Und zwar mit Reportagen über die Ursachen der politischen Wende in der Tschechoslowakeit 1989 und den Umgang mit der Vergangenheit. Da ging es zum Beipiel um den Anteil der Folk- und Underground-Musiker am Fall des Kommunismus oder um die antikommunistischen Mai-Demonstrationen auf der Prager Letna-Ebene.“