Privatisierung der Energiegesellschaft CEZ kommt nicht voran
Die größte Privatisierung in der Geschichte der Tschechischen Republik - der Verkauf der Elektrizitätsgesellschaft CEZ und von sechs Energie-Verteilerstationen - droht ein Fiasko zu werden. Keiner der beiden verbliebenen Bewerber erfüllte nämlich auch in der zweiten Privatisierungsrunde nicht die vom tschechischen Staat eingeforderten Vorgaben: ein Preisangebot von mindestens 200 Milliarden Kronen (ca. 6,2 Milliarden Euro) und die Einhaltung der in den Verkaufsverträgen formulierten Bedingungen. Welche Konsequenzen dies zur Folge hat, dazu mehr von Lothar Martin.
Die französische Stromgesellschaft Electricité de France (EdF) und das italienisch-spanische Konsortium Enel-Iberdrola sind die beiden noch im Rennen um den 67-prozentigen Staatsanteil an der Elektrizitätsgesellschaft CEZ sowie um sechs Energie-Verteilerstationen verbliebenen Bewerber. Mitte Dezember letzten Jahres hatte die tschechische Regierung die erste Privatisierungsrunde aufgehoben, nachdem zwei von drei Bewerbern die von ihr aufdiktierten Kaufbedingungen nicht akzeptieren wollten und Enel-Iberdrola "nur" 136 Milliarden Kronen als Kaufangebot hinterlegt hatte. Das italienisch-spanische Konsortium wich auch in der zweiten Runde keinen Millimeter von seinem Angebot ab, weshalb es von der Privatisierungskommission am Montag als unzureichend eingestuft wurde. Noch drastischer wurde beim Angebot des französischen Unternehmens verfahren, wo der Umschlag mit der angeblich 213 Milliarden Kronen betragenden Kaufsumme gar nicht erst geöffnet wurde. Der Grund: die EdF hatte es abgelehnt, die Mehrzahl der mit dem Kauf verbunden Verpflichtungen anzuerkennen. So hat der tschechische Staat zum Beispiel unter seinen Bedingungen eine untere, einzuhaltende Grenze bei der Energieerzeugung sowie eine nicht zu unterschreitende Menge bei der Abnahme des Energieträgers Kohle festgelegt.
Die tschechische Privatisierungskommission, die sich nach dem Erhalt der Angebote am Montag beriet, hat daher beschlossen, dem Kabinett die Empfehlung aussprechen, auch die zweite Privatisierungsrunde aufzuheben. Dies berichtete die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" in ihrer Dienstag-Ausgabe unter Berufung auf vertrauliche Quellen innerhalb der Kommission. Das tschechische Kabinett wollte ursprünglich mit dem Zuwachs weiterer Milliarden aus der Privatisierung die Staatsverschuldung abbauen bzw. einige Haushaltslöcher stopfen. Dennoch sei man nicht in der Situation, einen Notverkauf tätigen zu müssen, sagte der tschechische Premier Milos Zeman gegenüber dem Tschechischen Rundfunk. "Wir befinden uns nicht in der Situation, in der jemand unbedingt um jeden Preis die Elektroenergie verkaufen wollte. Wenn wir sie verkaufen, dann verkaufen wir sie fünf einen ökonomisch relevanten Preis, den wir auf mindestens 200 Milliarden Kronen taxiert haben. Genauso wie im Fall der Tschechischen Telecom passiert überhaupt nichts, wenn der Verkauf aufgeschoben wird," sagte Zeman.
Die Regierung wird sich mit der Privatisierung der Energiegesellschaft CEZ vermutlich auf ihrer Sitzung am Mittwoch befassen. Der Aussage von Ministerpräsident Zeman nach zu urteilen, wird sie dabei der Empfehlung der Privatisierungskommission folgen.
