Programmerklärung der neuen tschechischen Regierung ist fertig

Nach fünfstündigen Verhandlungen, die bereits heute Vormittag begonnen hatten, konnten sich die Chefs der Dreiparteienkoalition auf die Endfassung der Programmerklärung der neuen Regierung einigen. Den Vorsitzenden der Sozialdemokraten (CSSD), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der liberalen Freiheitsunion (US - DEU) ist es gelungen, die letzten Streitpunkte auszuräumen. Zu diesen gehörten einige außenpolitische Fragen, darunter vor allem der von der vorherigen sozialdemokratischen Minderheitsregierung unter Milos Zeman ausgehandelte Entwurf eines Vertrages mit dem Vatikan, mit dem die neue CSSD-Führung nicht zufrieden war. Das Programmdokument, welches das Kabinett gleich am selben Tag gebilligt hat, umfasst 37 Seiten.