Prostitution soll gesetzlich geregelt werden

Raven, photo: Accipiter, CC BY 3.0 Unported

Die Prostitution ist eines der ewigen Themen, mit denen das Land nicht zu recht kommt. Erneut kommt es nun zu dem Versuch, Prostitution gesetzlich zu regeln. Die Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, mit dem das Geschäft mit dem Sex zu einem normalen Beruf werden soll. Ein Beruf, der vom Staat und von den Gemeinden geregelt werden würde. Frauen und Männer, in diesem Gewerbe, müssten um eine Lizenz ansuchen, Steuern bezahlen und regelmäßig zum Arzt gehen. Dem Regierungsentwurf zufolge würde die Prostitution an vielen Orten verboten werden. Innenminister Stanislav Gross sagte, wo überall:

Die Prostitution ist eines der ewigen Themen, mit denen das Land nicht zu recht kommt. Erneut kommt es nun zu dem Versuch, Prostitution gesetzlich zu regeln. Die Regierung hat am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag verabschiedet, mit dem das Geschäft mit dem Sex zu einem normalen Beruf werden soll. Ein Beruf, der vom Staat und von den Gemeinden geregelt werden würde. Frauen und Männer, in diesem Gewerbe, müssten um eine Lizenz ansuchen, Steuern bezahlen und regelmäßig zum Arzt gehen. Dem Regierungsentwurf zufolge würde die Prostitution an vielen Orten verboten werden. Innenminister Stanislav Gross sagte, wo überall:

"Man rechnet mit Orten wie Spielplätze, Schulen, Gesundheitseinrichtungen, wichtige Straßen und weitere. Die Gemeinden werden auch weitere Orte ausschließen können, an denen Prostitution nicht angeboten werden darf. Es wird sogar möglich sein, mit einem Erlass auf dem Gebiet ganzer Gemeinden Prostitution zu verbieten. Dann gilt sie dort als verboten."

Wenn Prostituierte ohne Bewilligung und ohne Gesundheitskontrollen arbeiten würden, könnte ihnen eine Geldstrafe auferlegt werden. Später könnte sie sogar eine Anzeige wegen einer Straftat ereilen. Während Innenministerium und Bürgermeister der Grenzstädte diese Regelung begrüßen, haben sich einige Organisationen und Parteien dagegen ausgesprochen. Miroslav Kalousek, Chef der Christdemokraten, hat den folgenden Grund dafür:

"Das Gesetz löst gar nichts, weil neben der regulierten weiterhin die nicht regulierte Prostitution blühen wird. Die legalen Gewerbetreibenden werden sich dann an den Staat wenden, damit dieser ihren Markt schützt. Der Staat wäre gezwungen, die legalen Gewerbetreibenden vor den nicht legalen zu schützen und würde dafür Geld nehmen, was der Rolle eines Zuhälters gleichkommt. Damit würde der Staat zum größten Zuhälter in diesem Land werden."

Auf ein weiteres Problem weist die Vertreterin der Vereinigung "Vergnügen ohne Gefahr" Hana Malinova hin. Ihrer Meinung nach kann die geplante Regelung einen späteren Berufswechsel bei Prostituierten erschweren:

"Man vergisst dabei auch den Stigmatisierungsfaktor. Ich kann mir keinen Arbeitgeber vorstellen, der die Qualifikation im Bereich Prostitution als eine Empfehlung akzeptieren würde, um diese Person zum Beispiel als Sekretärin oder Verkäuferin anzustellen."