Prüfung der Kriterien des Schengenbeitritts
Dass die Tschechische Republik dem Schengener Abkommen beitritt war schon seit der Aufnahme in die EU am 1. Mai 2004 klar. Schon am selbigen Tag wurden damals die entsprechenden Verträge unterzeichnet. Jetzt wird der letzte Akt des Beitritttsverfahrens eröffnet.
Bisher gab es schon ein Abkommen, welches den Verkehr zwischen der Tschechischen Republik und der Schengenregion erleichtert hat, doch galt das Schengener Durchführungsabkommen nur eingeschränkt: Der Artikel 2, welcher unter anderem eine Grenzüberschreitung ohne Personenkontrolle zulässt, Visaregelungen und das elektronische Schengen-Informations-System waren bisher ausgenommen. Letzteres wird von manchem für einen verspäteten Eintritt zum Schengener Abkommen mitverantwortlich gemacht. Und in der Tat sieht es so aus, dass die Einführung des neuen Schengen-Informationssystems aller Vorraussicht nach mit dem Eintritt der acht Schengen-Kandidaten zusammenfallen wird. Und auch nach der der Prüfung der Beitrittskriterien wird ein gleichzeitiger Beitritt im Oktober 2007 anvisiert. Nicht zuletzt auch der Beitritt der Nachbarstaaten Polen und Slowakei. Ein fühlbarer, praktischer Nutzen für die Bürger wird sich auch relativ schnell einstellen. Zu einer der ersten Massnahmen äußert sich die Sprecherin des Innenministeriums Radka Kovarova: "Zum einen geht es um die Kontrolle der Außengrenzen, wobei dies nicht unbedingt das Problem der Tschechischen Republik ist, da sie nach dem Beitritt nur noch Grenzen zu anderen Schengen-Staaten hat. Des Weiteren geht es um die die Umsetzung gemeinsamer Regelungen und Visapolitik, wobei es sich hierbei hauptsächlich um Kurzzeitvisa handelt. Die Zusammenarbeit auf polizeilicher und juristischer Ebene sowie Datenschutz und außerdem noch die Überprüfung der Flughäfen, von denen Flüge in nicht-Schengen-Staaten abgefertigt werden. Und zuletzt noch die Umsetzung des Schengen-Informationssystems." "Bis zu unserem Beitritt zum Schengen-Raum, der für die Mitte des Jahres 2007 geplant ist, sollten noch etwa zehn neue Grenzübergänge eröffnet werden. Aus taktischen Gründen wollen wir aber jetzt noch nicht sagen, an welchen Stellen. Denn wir möchten nicht jetzt schon unötige Hoffnungen erwecken - oder vielleicht auch unnötige Befürchtungen von Seiten der Bürgermeister, deren Gemeinden betroffen wären." Das Schengener Abkommen erleichtert den Grenzübergang in erheblichem Maße, aber Grenzübergänge wird es auch in Zukunft geben.
