Rassismus in Tschechien

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Jeden Tag ereignet sich in der Tschechischen Republik - statistisch gesehen - ein extremistisch motiviertes Verbrechen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den Innenminister Stanislav Gross vergangene Woche der Regierung vorgelegt hat. Die Polizeistatistik zeigt auch, dass diese Art der Kriminalität damit im Jahr 2000 gegenüber dem Vorjahr um 20% zugenommen hat. Vor allem die rechtsextremistische Szene hätte an Stärke gewonnen, heißt es weiter. Wie die Situation diesbezüglich in Tschechien aussieht und was Innenminister Gross, der bereits vor rund zwei Monaten ein schärferes Vorgehen gegen Extremisten angekündigt hatte, unternehmen will, fasst Olaf Barth zusammen.

Rund 6200 Personen seien der rechten Szene zuzurechnen, das sind ca. 25% mehr als noch im Jahr zuvor, so der Bericht des Innenministers. Die Rechte sei zudem bemüht, eine immer breitere Unterstützung zu finden, erläutert der Leiter der Antiextremismus-Einheit der tschechischen Polizei, Rudolf Zeman. In diesem Zusammenhang sei auch die zu Beginn dieses Jahres erfolgte Gründung einer neuen rechtsradikalen Partei zu sehen - des sog. National-Sozialen Blockes (NSB).

Doch vor allem die rassistisch motivierten Straftaten nehmen zu. Die Ursache für diese Tendenz liegt nicht nur darin begründet, dass die Öffentlichkeit sensibler geworden ist und mehr Delikte zur Anzeige gebracht werden als früher, wie die Polizeiführung gerne bagatellisiert.

Ondrich Cakl von der Vereinigung "Toleranz und Bürgergesellschaft" meint, dass seitens der Staatsmacht zunächst zu nachlässig auf alarmierende Vorgänge reagiert worden wäre. Die Veranstalter von faschistischen Konzerten, bei denen es auch zu z.T. schweren Auseinandersetzungen gekommen war, blieben bisher vollkommen unbehelligt. Immer häufiger werden auch die Gewalttaten gegen Angehörige nationaler Minderheiten - z.B. gegen Roma.

Besonders in den von hoher Arbeitslosigkeit gekennzeichneten Gebieten, wie Nordmähren und Nordböhmen nehmen diese Delikte deutlich zu. Der Leiter der Extremismus-Einheit, Rudolf Zeman, sieht den Grund in den steigenden sozialen Problemen der überwiegend jugendlichen Täter und folgert: "Die Skinheads schlagen sich ihren Frust dann eben an den Roma raus."

Eine junge Roma aus der nordböhmischen Stadt Most, fühlt sich aber nicht nur durch schlagende Skins bedroht, sondern ebenso durch die alltägliche Diskriminierung:

"Es ist schon vorgekommen, dass ich mit meinem Sohn ins Mc Donald's gehen wollte, aber wir so heftig beschimpft wurden, dass wir es lieber gelassen haben. Deshalb möchte ich nicht mit den Kindern in die Stadt gehen. Im Bus oder im Kino setzen sich die Leute immer von uns weg.

Es stimmt also nicht, dass die Roma nur wegen des Geldes aus Tschechien weg wollen. Es ist wegen des Rassismus hier.

Auch in eine Gaststätte können die Roma nicht gehen - sie werden dort nicht bedient. Und wenn, dann müssen sie sofort bezahlen. Eine Rechnung, wie bei den anderen Gästen, gibt es für die Roma nicht ...".

Und deshalb möchte sie noch im Laufe dieses Sommers nach Groß-Britannien emigrieren.

Die tschechische Polizei wird, laut Innenministerium, zukünftig die Neonazi-Szene besser beobachten. Geplant sind das Einschleusen von Zivilpolizisten bei rechtsradikalen Konzerten, die Überwachung von Extremisten durch die Geheimdienste und ein Einreiseverbot für ausländische Faschisten, die zu neonazistischen Veranstaltungen in die Republik wollen.

Ob dies wohl ausreichen wird, um zu verhindern, das sich weiterhin - wie es der Polizeichef ausdrückte - frustrierte Skinheads an den Roma austoben oder um die von der jungen Roma-Frau geschilderten Vorfälle zu unterbinden?

Autor: Olaf Barth
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