Reaktion auf die Wahlen in Deutschland

Edmund Stoiber, Foto:CTK

In Deutschland hat bei den Sonntagswahlen die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Grünen gewonnen. Um die erste Reaktion und Bewertung dieses Ergebnisses aus tschechischer Sicht haben wir Vladimir Handl vom Institut für internationale Beziehungen gebeten:

Edmund Stoiber, Foto:CTK
"Die Wahlen sind in einer stabilen demokratischen Weise verliefen und deswegen haben wieder einmal bestätigt, dass Deutschland ein stabiles demokratisches Land ist, dass Institutionen hat, die Vertrauen der Bürger erwecken und auch die Politiker können die Wählen richtig ansprechen. Die Wahlbeteiligung war ganz hoch und deshalb halte ich das Resultat für respektabel und wichtig."

Gerhard Schröder, Foto:CTK
Wie wird dieses Ergebnis die tschechische Außenpolitik beeinflussen? Vladimir Handl antwortet noch einmal:

"Ich glaube, dass jede mögliche Koalition in Deutschland für die tschechische Politik keine äußerst negative Variante darstellen könnte. Ich kann mir keine deutsche Regierung vorstellen, die gegenüber der Tschechischen Republik eine negative Haltung haben könnte und z. B. den Beitritt der Tschechischen Republik verhindern oder Bedingungen stellen wollte. Für jede deutsche Partei, die im Parlament vertreten ist, bleiben die Kopenhagener Kriterien die wichtigsten. Mit dieser Koalition bekommt die tschechische Regierung eine zweite Chance, mit einer Regierung Beziehungen zu entwickeln, die grundsätzlich mit denen der tschechischen Regierung kompatibel sind, beide Regierungen sind linksorientiert. Alle Parteien, die an der tschechischen Regierung beteiligt sind, haben sehr gute Kontakte mit dem deutschen Partner und umgekehrt. Deswegen sehe ich eine gute Chance, dass die Beziehungen sich sehr positiv entwickeln werden."