Referendum über EU-Beitritt vom Senat verabschiedet
Der Senat hat in seiner Abstimmung am Donnerstag den tschechischen Bürgern ermöglicht, über den EU-Beitritt des Landes in einem Referendum zu entscheiden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde von allen 66 anwesenden Senatoren unterstützt. Jetzt muss das Gesetz noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.
Der Senat hat in seiner Abstimmung am Donnerstag den tschechischen Bürgern ermöglicht, über den EU-Beitritt des Landes in einem Referendum zu entscheiden. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde von allen 66 anwesenden Senatoren unterstützt. Jetzt muss das Gesetz noch vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Nach Meinung von Justizminister und Vizepremier Pavel Rychetsky werde das Gesetz jetzt ohne Probleme gebilligt.
Der Vorsitzende der Senatsfraktion der oppositionellen Bürgerdemokraten, Mirek Topolanek, würdigte die Arbeit der Kommission, die das Gesetz vorbereitet hatte:
"Ich habe hier einst zwar den Standpunkt vertreten, dass diese Kommission aufgelöst werden sollte, da sie nicht gebraucht wird. Aber es war eben die Kommission für die Arbeit an der Verfassung, die jetzt das Gesetz ausgearbeitet hat und ich danke allen denjenigen, die sich daran beteiligten."
Der Regierungsentwurf über ein allgemeines Referendum wurde vom Senat nicht gebilligt. Die Senatoren bezeichneten das Gesetz als unvollkommen.
