Referendum zum EU-Beitritt Tschechiens: Wahl nur im Inland möglich
Zu aufwendig und zu teuer seien im Ausland organisierte Wahlen für die dort lebenden Tschechen, argumentiert die tschechische Regierung. Deshalb wird - im Gegensatz zu den Parlamentswahlen - beim bevorstehenden Referendum nicht die Möglichkeit bestehen, Stimmen in den Botschaften der tschechischen Republik abzugeben - von einer Briefwahl ganz zu schweigen. Obgleich die Regelung für das Referendum vom Senat mit 59 von 61 Stimmen eindeutig angenommen wurde, zeigten sich einige Senatoren unzufrieden mit dieser Lösung. Katrin Sliva berichtet:
Die Senatoren haben über ein ganzes Paket an Regelungen abgestimmt, die die Durchführung des Referendums betrafen. Die Entscheidung über die Wahlmöglichkeiten für im Ausland lebende Tschechen war eine davon. Einige der Senatoren übten deutliche Kritik gegen diesen Vorschlag. Senator Edvard Outrata, der jahrelang in Kanada lebte, äußerte beispielsweise am Donnerstag erzürnt:
"Wer ist für diese Wahlbedingungen verantwortlich? Wer unternimmt endlich etwas gegen sie? Natürlich werden wir das jetzt mit unseren Stimmen absegnen und in zwei Jahren stehen wir wieder vor diesem Problem und wir werden es wieder genauso blöd anpacken."
Trotz der vehementen Kritik stimmte nur einer der Senatoren gegen den Entwurf. Es handelt sich dabei um Martin Mejst"ík, der gegenüber Radio Prag Antworten darauf gab, worauf dieses Stimmverhalten zurückzuführen sei: Die Senatoren haben ihm zufolge nur deshalb dafür gestimmt, weil ...
"man uns unter Zeitdruck gesetzt hat. Hätten wir nicht dafür gestimmt, wäre das gesamte Referendum gefährdet gewesen: Termine hätten nicht eingehalten werden können usw. Das ist bereits das dritte Mal, dass ich im Senat erlebe, dass wir aus zeitlichen Gründen in die Ecke gedrängt werden und bei der Abstimmung weder unserem Gewissen Folge leisten noch eine wahrhaft diplomatische Entscheidung treffen können."
Das Wissen um diese Bedingungen hat Martin Mejstrik selbst jedoch nicht daran gehindert, sich als einziger Senator dennoch mit seiner Stimme gegen diese Regelung auszusprechen. Was waren seine Gründe?
"Auch 13 Jahre nach der Samtenen Revolution ist es unseren im Ausland lebenden Landsleuten noch immer nicht möglich, sich an den Wahlen hier zu beteiligen. Es besteht zwar die theoretische Option, zu einer tschechischen Botschaft zu fahren, sich dort einen Wahlschein aushändigen zu lassen und anschließend zur Stimmabgabe in die Tschechische Republik zu fahren. Aber wenn Sie beispielsweise in den USA leben, dann nützt Ihnen das nur bedingt etwas. Und meiner Meinung nach ist das eine derart ignorante Haltung den Tschechen im Ausland gegenüber, dass ich mit meiner Stimme darauf aufmerksam machen wollte - als Geste."
Der Senat hat die Regierung aufgefordert, möglichst bald einen Änderung der bisherigen Wahlbedingungen vorzunehmen. An der Regelung im Falle des Referendums vermag das aber nichts mehr zu ändern.
