Regierung beschließt Neuverteilung der Steuereinnahmen - Gemeinden ziehen Klage zurück

Nachdem die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch einer überarbeiteten Neuverteilung der Steuereinnahmen zugunsten kleiner Gemeinden zugestimmt hat, haben Gemeinden ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg zurückgezogen. Insgesamt sollen nach dem neuen Kabinettsvorschlag die Einnahmen der Gemeinden aus den Steuern um 4,6 Milliarden Kronen steigen. Gemeinden vor allem aus dem mährischen Kreis Zlin hatten an einem früheren Vorschlag des Finanzministeriums bemängelt, das er kleine Gemeinden benachteilige. Deswegen hatten zwei von ihnen die Klage in Straßburg eingereicht.