Regierung geht im Kampf gegen Korruption in die Offensive

Die Übergangsregierung von Premier Fischer versteht sich nicht nur als unpolitischer Interimsverwalter. Was zum Beispiel das Dauerthema Korruption betrifft, so geht die Regierung nun die Offensive. Am Montag hat Innenminister Martin Pecina entsprechende Gesetzesentwürfe vorgelegt, denen seine Ministerkollegen mehrheitlich zugestimmt haben.

Innenminister Martin Pecina (Foto: ČTK)

„Die Korruption und die Finanzkriminalität sind zwei sehr gefährliche Krankheiten unserer Gesellschaft“, sagte Minister Pecina, als er nach der Regierungssitzung vor die Presse trat. Hinter der Korruption stünden das organisierte Verbrechen und die gefährliche Wirtschaftskriminalität, die ihrerseits wiederum einen direkten Einfluss auf die Vergeudung von öffentlichen Finanzmitteln hätten, erklärte Pecina. Als Antwort darauf sehen seine Gesetzesnovellen unter anderem den Einsatz von Lockspitzeln und die Einführung einer Kronzeugenregelung vor. Das sei nicht neu, denn: „Diese Praxis funktioniert in mehreren europäischen Ländern wie Polen, der Slowakei oder Deutschland“, so Pecina.

Das stellt auch der Direktor des tschechischen Büros von Transparency International, David Ondráčka, nicht in Abrede, auch wenn er die Legitimierung von Lockspitzeln für problematisch hält. Andererseits erklärte Ondráčka:

„Jede Maßnahme gegen die Korruption ist bei uns in Tschechien schon ein kleines Wunder. Wir sollten also froh darüber sein, eine Regierung zu haben, die sich dessen bewusst ist, dass man gegen die Korruption etwas tun muss.“

Das sieht der ehemalige Innenminister der vorherigen Topolánek-Regierung, Ivan Langer, hingegen anders: „Den Kampf gegen die Korruption kann man nicht nur mit einfachen gesetzlichen Maßnahmen betreiben. Wenn wir effektiv gegen die Korruption vorgehen wollen, dann müssen wir zunächst den Spielraum des Staates bei der Vergabe von öffentlichen Geldern einschränken. Denn dort, wo bei uns der Staat entscheidet, besteht auch stets das Risiko der Korruption. Und was das betrifft, sind die von der Regierung vorgelegten Anti-Korruptionsmaßnahmen leider unvollständig, denn sie zielen nur auf die Strafverfolgung ab.“

Foto: Barbora Němcová

Die Sozialdemokraten wiederum begrüßen die Regierungsinitiative, sehen für ihre mögliche Umsetzung aber ein anderes Problem. Dazu der Abgeordnete Jeroným Tejc: „Ich habe die Befürchtung, dass der größte Stein des Anstoßes bei diesem Gesetzentwurf die knappe Zeit sein wird, die der Regierung bis zu den Wahlen bleibt.“ Wie auch immer: Mit ihrer Entscheidung hat die Regierung erneut klar gemacht, dass sie ihren Aussagen, die Korruption zu bekämpfen, auch Taten folgen lässt. Und für Gesprächsstoff bis zu den Wahlen im Frühjahr ist allemal gesorgt.