Regierung gibt grünes Licht für US-Radaranlage

Der Bau der umstrittenen US-Radarbasis in Tschechien im Rahmen des amerikanischen Raketenabwehrsystems ist einen Schritt näher gerückt. Die tschechische Regierung hat am Mittwoch grünes Licht für Verhandlungen gegeben. Eine entsprechende Note wurde der amerikanischen Botschaft in Prag überstellt.

Karel Schwarzenberg (links) und Mirek Topolanek (Foto: CTK)

Das geplante US-Radar polarisiert die Öffentlichkeit in Tschechien. Auch innerhalb der Regierungskoalition ist das Projekt nicht unumstritten. Ein Kabinettsmitglied enthielt sich bei der geheimen Abstimmung. Ergebnis ist aber eine klare Zustimmung zu Verhandlungen. Premier Mirek Topolanek (ODS):

"Die Tschechische Republik bestätigt, dass sie sich entschlossen hat, mit den Vereinigten Staaten Verhandlungen aufzunehmen. Sie bestätigt, dass die Vereinigten Staaten mit vorbereitenden Untersuchungen und Arbeiten beginnen können, und zwar unter genau bestimmten Bedingungen und in Übereinstimmung mit der tschechischen Rechtsordnung."

Außenminister Karel Schwarzenberg, von den Grünen (SZ) für das Amt nominiert, unterstrich, dass auch die Forderungen des kleinsten Koalitionspartners berücksichtigt worden seien:

"Unsere Grundbedingung, dass, soweit möglich, die gesamte Raketenabwehr eines Tages in die Nato eingegliedert wird, ist bereits jetzt in dieser Antwort enthalten. Ich glaube, das ist eine wichtige Sache, und hier zeigt sich wirklich, dass wir eine gute Koalition haben, die auch zusammenarbeitet."

Noch am Nachmittag wurde das Regierungsdokument der amerikanischen Botschaft in Prag übergeben. Aus den USA kamen freundliche Töne:

Jiri Paroubek (Foto: CTK)

Es sei ein ausgesprochen positives Zeichen, dass ein Fortschritt erreicht werden konnte, so der Chef der US-Raketenabwehr General Henry Obering. Kritisch bleibt dagegen der linke Flügel der politischen Szene in Tschechien. Der Parteichef der Sozialdemokraten (CCSD), Jiri Paroubek, erneuerte nach einem Ortstermin nochmals seine Forderung nach einem Bürgerentscheid über die Radarstation:

"Ich habe einen der Plätze gesehen, an dem die Radaranlage entstehen könnte. Aber ich denke, dass die Diskussion jetzt erst beginnen wird. Es ist also noch nichts sicher, und ich vertraue darauf, dass der gesunde Menschenverstand am Ende siegen wird."

Scharf kritisiert wird der tschechisch-polnisch-amerikanische Raketenalleingang im Europaparlament, wo die Abgeordneten am Donnerstag über den geplanten Schutzschirm debattierten. Die tschechische Öffentlichkeit ist gespalten: Laut Meinungsumfragen ist zwar eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen, eine Stationierung des Systems lehnen aber weiterhin 62 Prozent der Bevölkerung ab.