Regierung plant keine Steuererhöhungen wegen Hochwasser

Die Regierung wird neben den vier Milliarden Kronen (160 Millionen Euro), die bereits zur Verfügung gestellt worden sind, noch weitere finanzielle für die Beseitigung der Hochwasserschäden den Betroffenen zufließen lassen, ohne Steuer zu erhöhen oder das diesjährige Haushaltsdefizit zu überschreiten. Dies sagte Premier Petr Nečas am Sonntag im Gespräch für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Nach dem Hochwasser von 2010 hatte das Kabinett die so genannte „Hochwassersteuer“ eingeführt. Das Hochwasser wird sich dem Premier zufolge auf die Struktur des Staatshaushaltsentwurfs nicht bedeutend auswirken. Der Premier erinnerte zudem daran, dass die Regierung in den letzten zwei Jahren in die Hochwasserschutzmaßnahmen viel investiert hat.